Brand von Moria

Nach dem verheerenden Brand auf der griechischen Insel Lesbos haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, weitere 1553 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist auch ein Erfolg der SPD. 

1553 Geflüchtete können nun nach Deutschland kommen - zusätzlich zu den 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Aufnahme Deutschland bereits letzte Woche zugesagt hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Aufnahme eines größeren Kontingentes zunächst abgelehnt, doch am Dienstagabend kam dann die Einigung der Regierungsparteien. Zusammen mit den rund 1.000 Menschen, deren Aufnahme Deutschland bereits vor einigen Monaten zugesagt hatte, nimmt die Bundesrepublik insgesamt ca. 2.750 Personen aus Griechenland auf und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur spürbaren Entlastung der griechischen Inseln.

Vizekanzler Olaf Scholz wertete die Verständigung mit dem Koalitionspartner Union als Erfolg: Die Forderung nach einer schnellen Aufnahme von Flüchtlingen sei nun Regierungsposition. Die 1553 Menschen, die nun Schutz in Deutschland finden sollen, stammen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln.

"Wir haben als Regierung eine Verständigung darüber herbeigeführt, was zu tun ist", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Dies sei ein "großer, riesiger Fortschritt", der Griechenland in der konkreten Situation Linderung bringe. Scholz bezeichnete das Aufnahmeprogramm als "eigenständigen Beitrag" Deutschlands, der einer angestrebten europäischen Einigung vorausgehen solle. Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge - auch daran wolle sich Deutschland beteiligen, sagte Scholz. Auch die SPD-Fraktion wirbt weiter um Unterstützung für eine gemeinsame Initiative aufnahmebereiter europäischer Partnerländer.

Gleichzeitig arbeiten das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen auf Lesbos weiter, damit die Menschen vor Ort rasch besser versorgt werden. Zur umfangreichen humanitären Hilfe vor Ort zählen bereits etwa 1028 Zelte, 7000 Schlafsäcke, 1400 Feldbetten, 22 Sanitärcontainer, Decken und Schlafunterlagen.

Für die SPD-Fraktion ist außerdem klar: Eine grundsätzliche Lösung gelingt nur mit einer Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben dazu schon im Sommer klare Vorschläge beschlossen - weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und hin zu einer gerechten und solidarischen Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.

Das Positionspapier kann hier heruntergeladen werden:

https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf

 

 

 

1553 Flüchtlinge dürfen nun nach dem verheerenden Brand in Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland kommen - zusätzlich zu den 150 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, deren Aufnahme Deutschland bereits letzte Woche zugesagt hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Aufnahme eines größeren Kontingentes zunächst abgelehnt, doch am Dienstag Abend kam dann die Einigung der Regierungsparteien. 

Vizekanzler Olaf Scholz wertete die Verständigung mit dem Koalitionspartner Union als Erfolg: Die Forderung nach einer schnellen Aufnahme von Flüchtlingen sei nun Regierungsposition. Die 1553 Menschen, die nun Schutz in Deutschland finden sollen, stammen aus 408 Familien auf den griechischen Inseln. 

"Wir haben als Regierung eine Verständigung darüber herbeigeführt, was zu tun ist", sagte Vizekanzler Olaf Scholz. Dies sei ein "großer, riesiger Fortschritt", der Griechenland in der konkreten Situation Linderung bringe. Gleichzeitig arbeiten das Technische Hilfswerk und andere Hilfsorganisationen auf Lesbos weiter, damit die Menschen vor Ort rasch besser versorgt werden.  Scholz bezeichnete das Aufnahmeprogramm als "eigenständigen Beitrag" Deutschlands, der einer angestrebten europäischen Einigung vorausgehen solle. Der nächste Schritt sei dann eine europäische Vereinbarung zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge - auch daran wolle sich Deutschland beteiligen, sagte Scholz. 

Auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden, auch mit Blick auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in einem europäischen Kontext.  "Das war ja schon wichtig, dass wir diese Gespräche mit einem Innenminister geführt haben, der vorher eigentlich gar nichts wollte", so Mützenich.  Bei der genauen Anzahl der Flüchtlinge, die aufgenommen würden, könne es sich nicht um einen "Wettlauf" handeln, es gehe um eine "praktische Maßnahme, die auf das, was in Griechenland diskutiert wird eingeht". Dabei spiele die Frage der Infrastruktur eine große Rolle.

Mützenich hofft, dass dadurch, dass die deutsche Regierung nun voranschreite und sich geeinigt habe " das vielleicht auch Anlass ist für das ein oder andere europäische oder außereuropäische Land, auch Hilfe zu leisten". Durch die deutsche Einigung und nächste Woche die Vorstellung einer neuen Europäischen Asyl- und Migrationspolitik der Europäischen Kommission " könne ein neuer Schub" entstehen. Es sei eine Überlegung wert, EU-Staaten, die sich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen, auch mit finanziellen Druckmitteln zu begegnen, sagt Mützenich. Ländern, die von der EU profitierten, müssten dafür auch Leistungen erbringen.