Bundestag berät Digitalisierungsprogramm der Regierung

Mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ hat die Bundesregierung im August erstmals ein umfassendes politisches Programm für die Digitale Gesellschaft vorgelegt. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist sie eines der zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrags. Nun hatten die Bundestagsabgeordneten erstmals Gelegenheit, die Agenda-Inhalte im Plenum zu diskutieren. Die SPD-Fraktion machte klar, wo sie Punkte sieht, die sie maßgeblich begleiten wird.

Der „digitale Wandel“ verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt dramatisch, aber er „ist eine große Chance für Deutschland“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol im Plenum. Um notwendige politische Antworten zu finden, hat die Bundesregierung mit der „Digitalen Agenda 2014 bis 2017“ (Drs. 18/2390) erstmals ein umfassendes Digitalisierungsprogramm auf den Weg gebracht, mit dem alle relevanten Themen gebündelt und koordiniert werden. Regierung und Parlament haben bereits begonnen, sie Schritt für Schritt umzusetzen. Denn wichtig sei nicht, so der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Klingbeil, ob die Digitalisierung gut oder schlecht für Deutschland sei, sondern wie wir sie gestalten. Die Digitale Agenda sei hierfür „ein guter Start“.

Digitalisierung ist gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe

Die SPD-Abgeordneten machten in der Bundestagsdebatte deutlich, welche digitalen Vorhaben sie besonders „kritisch und konstruktiv“ begleiten und vorantreiben werden:

Ausbau der digitalen InfrastrukturFür Lars Klingbeil steht fest: Voraussetzung für das Gelingen der Digitalen Agenda ist vor allem das klare Bekenntnis zum flächendeckenden Breitband-Ausbau. Bis 2018 sollen alle Haushalte mit mindestens 50 Mbit/s versorgt sein. Gerade die ländlichen Kommunen benötigten hier Unterstützung. Auch die Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber werde den Ausbau der digitalen Infrastruktur voranbringen, ergänzte Sören Bartol.

Ein Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ausbau der Breitbandnetze wurde bereits vom Bundestag beschlossen.

Förderung der digitalen Wirtschaft„Digitalisierung heißt Innovation und schafft Wachstum und Beschäftigung“, stellte Sören Bartol klar. „Dafür müssen wir in Deutschland einen neuen Gründergeist wecken und Start-ups mit dem notwendigen Kapital ausstatten.“ Auch den Mittelstand und die klassische Industrie werde man bei der Digitalisierung tatkräftig unterstützen.

Das Thema Datenpolitik spiele hier ebenfalls eine entscheidende Rolle, ergänzte Lars Klingbeil. Neue Technologien und Open Data müssten als Chance verstanden, Datenschutz und Innovationen zusammengedacht werden.

Innovativer Staat mit einer „digitalen Verwaltung“: Christina Kampmann, Mitglied der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe Digitale Agenda, sagte: „Unser Ziel ist die bürgerfreundliche, moderne Verwaltung“. Behördengänge sollen, soweit möglich, digital erledigt werden können und Verwaltungshandeln noch transparenter werden. Dabei sollte der Staat auch eine Vorreiterrolle bei „Open Data“-basierten Dienstleistungen übernehmen.

IT-Sicherheit, Datenschutz und NetzneutralitätEinen klaren Schwerpunkt legt die SPD-Bundestagsfraktion auch auf die IT-Sicherheit. Denn „damit die Digitale Agenda ein Erfolg werden kann, müssen Menschen Vertrauen in die Kommunikation haben“, so Kampmann. „Daten sind Teil unserer Persönlichkeit“. Der Umgang mit ihnen müsse daher sehr verantwortungsbewusst erfolgen. Verschlüsselungsmöglichkeiten und eine sichere und vertrauenswürdige Infrastruktur seien daher unbedingte Voraussetzung. Kampmann erinnerte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang noch einmal an ihre Zusage, die schnelle Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union zu unterstützen.

Zudem kündigte Fraktionsvize Bartol an: „Wir werden die Netzneutralität gesetzlich festschreiben“ und dabei „ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen“.

Digitale BildungDie Bildungspolitik sei ein Bereich, in dem noch wesentlich mehr getan werden müsste, gab Klingbeil zu Bedenken. Wahrscheinlich werde man den Bildungsbereich „komplett umkrempeln“ müssen. Digitale Medien und digitale Bildungsinhalte müssten fester Bestandteil von Bildungsplänen, Ausbildungs- und Studienordnungen werden. Auch der zukünftige Fachkräftebedarf in einer Digitalen Wirtschaft müsse berücksichtigt werden, so Bartol. 

Auf Grund der föderalen Struktur wird im Bereich „Digitale Bildung“ eine besonders enge Zusammenarbeit mit den Ländern erforderlich. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung und die Arbeitsgruppe Digitale Bildung der SPD-Bundestagsfraktion haben kürzlich bereits ein eigenes Strategiepapier "Digitale Bildung" beschlossen.

SPD-Fraktion will die Digitale Agenda vorantreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Umsetzung der Digitalen Agenda maßgeblich unterstützen und vorantreiben: zum einen im Bundestagsausschuss „Digitale Agenda“ und in einer neu gegründeten Koalitionsarbeitsgruppe Digitales, die eng mit den involvierten Bundesministerien zusammenarbeiten wird.

Zum anderen wird die SPD-Fraktion den Prozess auch künftig durch eigene Strategiepapiere und den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen inhaltlich begleiten, z. B. auch durch ihre Veranstaltungsreihe zur Digitalen Agenda oder Formate wie dem SPD-Wirtschaftskongress zum Thema Industrie 4.0.

 

Video der Rede von Sören Bartol (16.10.14):

 

 

Jasmin Hihat