Parlamentsdebatte wird zur Regierungsbefragung

Eigentlich wollte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstagmorgen über die Wirtschaftspolitik seines Hauses berichten und eine Rede halten. Doch dann entwickelte sich die Parlamentsdebatte in eine ganz andere Richtung.

Als Sigmar Gabriel zum Rednerpult ging und sein Manuskript aufschlug, kamen bereits erste Fragen aus den Oppositionsreihen zu den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA (Ceta und TTIP). Gabriel antwortete. Doch es kamen immer mehr Fragen. Der Minister erklärte schließlich vor dem Plenum: „Es ist Haushaltswoche, das ist die Stunde des Parlaments.“ Darum rede er auch nicht als erster in der Debatte, sondern mittendrin, damit er auf Beiträge eingehen könne. Er habe „kein Problem damit“, seine Rede zum Haushalt (Drs. 18/2809, 18/2823) wegzulassen und nur über die Freihandelsabkommen zu sprechen. Bundestagspräsident Lammert erklärte daraufhin mit einem Augenzwinkern, dann werde die Parlamentsdebatte eben umgewandelt zur Regierungsbefragung. Dann begann ein wahrhaftiges Rededuell.

Gabriel zerstreute die Einwände der Opposition gegenüber Ceta und TTIP und klärte über Missverständnisse auf. Beim Freihandelsabkommen Ceta (mit Kanada) gibt es Investitionsschutzabkommen (Investor-Schiedsverfahren), die wohl auch darin bleiben werden, trotz Bedenken einiger europäischer Länder. Allerdings, so stellte Gabriel klar, sind die Schutzabkommen laut Gutachten so schwach, dass kanadische Unternehmen schlechter gestellt werden als europäische.

Rede von BM Sigmar Gabriel, MdB:

 

Und grundsätzlich gilt: Die öffentliche Daseinsvorsorge (etwa Krankenhäuser oder Abwasserversorgung) ist aus den Verhandlungen über Ceta und TTIP ausgenommen.
Es ist so in Deutschland, dass Kommunen privatisieren dürfen, sie werden durch Freihandelsabkommen aber nicht dazu gezwungen. Das ist der alles entscheidende Punkt. Ein Freihandelsabkommen hat den Sinn, erläuterte Gabriel, wenn zum Beispiel eine Kommune sich entscheidet, zu privatisieren, dann dürfen ausländische Unternehmen nicht diskriminiert werden. Die Entscheidung, zu privatisieren, liegt bei der Kommune. Das gelte im Übrigen auch für deutsche Unternehmen, die in Kanada investieren wollen.

Noch nie Probleme mit deutschen Standards bei Abkommen

Mehr als 100 Freihandelsabkommen hat Deutschland bereits geschlossen, noch nie gab es Probleme mit Schiedsgerichtsverfahren oder ähnlichem. „Unsere gesetzlichen Standards wurden noch nie bedroht“, sagte Gabriel.

Auch Dinge wie das Chlorhühnchen seien überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen, bekräftigte der Minister.

In Richtung der Fraktionen von Linkspartei und Grünen fragte er, wie sie sich bei den Verhandlungen über die Freihandelsabkommen gegenüber den europäischen Partnern denn verhalten würden? Es gehe hier zudem auch um Länder wie Rumänien oder Bulgarien. Dort müsse umgekehrt auch für deutsche Unternehmen Investitionssicherheit bestehen.

Gabriel verwies auch noch einmal auf ein gemeinsames Papier seines Hauses mit dem DGB, worin steht, dass auch die Gewerkschaften dem Freihandelsabkommen TTIP zunächst mal positiv gegenüberstünden.

Energieeffizienz stärker fördern

Fakt ist: Jetzt besteht die Chance, die Standards in dem Abkommen mit den USA so zu set-zen, das sie europäischen Vorstellungen entsprechen. Gabriel warnte: „Sonst baden das unsere Kinder aus“ und müssten mit Standards leben, wie die USA sie etwa mit Asien festsetze. Die Abkommen abzulehnen, bedeute eine Abkopplung von der Weltwirtschaft. „Das kann Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten“.

Energieeffizienz ist ein wichtiges Thema für Gabriel, sie müsse stärker gefördert werden. Die Koalition hat sich auf 10 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen 2016 bis 2018 geeinigt. Damit, forderte Gabriel, solle vor allem die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Das Programm dazu müsse so gestaltet sein, dass die steuerliche Absetzbarkeit für Städte und Gemeinden kostenneutral sei.

Gabriel ging kurz auf den Mindestlohn und die Frauenquote ein und machte nochmal deutlich, warum beides – von Sozialdemokraten initiiert – so wichtig ist. Gabriel: „Der Sinn des Min-destlohns ist es, dass jemand, der arbeiten geht, am Ende mehr hat, als jemand, der nicht arbeiten geht. Leistung soll sich nicht für wenige, sondern für alle lohnen“.

Sinn der Frauenquote, so Gabriel, sei, dass „in den Führungsetagen der Weg und die Sicht von Frauen endlich in den Blick genommen werden“. Das helfe der Wirtschaft und dem Land.

Industriekonsens herstellen

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, der wie sein SPD-Kollege Thomas Jurk in der Debatte vor Gabriel sprach, wies darauf hin, dass Deutschland stark sei, das Land sich dennoch nicht zurücklehnen dürfe. „Wir brauchen mehr private und öffentliche Investitionen“, sagte Heil. Ein Anfang sei gemacht mit der Erhöhung des Etats für den Wirtschaftsminister. Nun könne zum Beispiel der Mittelstand weiter gestärkt und die Energieeffizienz vorangebracht werden. Er lobte das von Gabriel kreierte Bündnis Zukunft für Industrie, geschlossen zwischen Politik, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Damit gelinge ein „Industriekonsens“.

Thomas Jurk stellte klar, es gebe allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Allein die Forschung werde durch die Koalition massiv gestärkt, was auch den Forschungsstandorten in Ostdeutschland zugutekomme. Auch er wies auf mehr Anstrengung hin bei der Wirtschaftlichkeit von Energieeffizienzprogrammen.

 

Alexander Linden/Anja Linnekugel