Korruption wird weltweit besser bekämpft

Bürokratie bei Rechnungslegung abbauen

Der Bundestag hat am Donnerstag in 2./3. Lesung das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen (Drs. 18/4050, 18/4351). Mit diesem Gesetz wird entsprechend der europäischen Richtlinienvorgabe der Rechtsrahmen der Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt weiter harmonisiert und insbesondere die bürokratische Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen verringert.

Der Spielraum der Richtlinie, die Schwellenwerte für die Abgrenzung „kleiner“ von „mittelgroßen“ Kapitalgesellschaften um ca. 20 Prozent zu erhöhen, wird mit dem Gesetz voll ausgschöpft. Damit können etwa weitere 7000 Unternehmen die Erleichterungen für kleine Kapitalgesellschaften nutzen. Kleine Unternehmen sind nach der Neuregelung Kapitalgesellschaften, die zwei der drei Schwellenwerte nicht überschreiten:

  • Bilanzsumme: 6 Millionen Euro (bisher: 4,84 Millionen Euro),
  • Umsatzerlöse: 12 Millionen Euro (bisher: 9,68 Millionen Euro),
  • Arbeitnehmerzahl: 50 im Jahresdurchschnitt (unverändert).

Kleine Unternehmen können folgende Erleichterungen in Anspruch nehmen:

  • Verzicht auf Detailangaben in Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung,
  • erheblich kürzere Liste der vorgeschriebenen Erläuterungen im Anhang,
  • keine Pflicht zur Aufstellung eines Lageberichts,
  • keine Pflicht, den Jahresabschluss durch Abschlussprüfer prüfen zu lassen.

Außerdem führt das Gesetz eine neue Kategorie  „Kleinst-Genossenschaften“ ein (analog der seit 2012 existierenden Gruppe der Kleinst-Kapitalgesellschaften). Solche Genossenschaften können noch weitergehende Erleichterungen in Anspruch nehmen. Begünstigt werden Genossenschaften, die zwei von drei Schwellenwerten (Bilanzsumme: 350.000 Euro, Umsatzerlöse: 700.000 Euro, Zehn Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt) nicht überschreiten. Geschätzt werden dadurch rund 2300 Unternehmen entlastet.

Eine neuartige Berichtspflicht gibt es für Unternehmen der Rohstoffindustrie und der Primärforstwirtschaft. Sie müssen künftig ihre weltweiten Zahlungen an staatliche Stellen im Zusammenhang mit einem Rohstoffabbau projektgenau offenlegen, wenn die Zahlungen 100.000 Euro übersteigen. Damit soll Korruption weltweit bekämpft werden. Die Zahlungsberichte sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen und können so von jedermann kostenfrei im Internet abgerufen werden.

  • Pressemitteilung
    Nr.
    477

    Unternehmen entlasten und Korruption im Rohstoffsektor weltweit bekämpfen

    Der grenzüberschreitende Handel im europäischen Binnenmarkt nimmt stetig zu. Die europäische Bilanz-Richtlinie zielt deshalb auf weitere Harmonisierung bei der Rechnungslegung von Unternehmen und Konzernen. Je größer die Unternehmen sind, desto schärfer sind die Anforderungen an ihre Rechnungslegung. Die Richtlinie gibt den Mitgliedsstaaten aber Spielraum, die Schwellenwerte für die jeweiligen Unternehmensgrößen selbst festzulegen. Mit dem Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetz schöpft Deutschland diesen Spielraum zugunsten der Unternehmen voll aus, erklären Johannes Fechner und Metin Hakverdi.