SPD-Fraktion fordert strengere Bankenkontrolle

Die Panama-Enthüllungen zeigen, dass sich Steueroasen immer noch den internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Geldwäsche und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden. Die internationalen Standards müssen deshalb mit Nachdruck durchgesetzt und mit Sanktionen ausgestattet werden. 

Die Enthüllungen über in Panama gegründete Briefkastenfirmen zeigen, dass in Wirtschaft und Finanzsektor immer noch Intransparenz in einem nicht hinnehmbaren Ausmaß besteht. Briefkastenfirmen dienen zur Verschleierung der tatsächlichen Eigentümer. Sie leisten Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider sagt: "Um effektiv gegen internationale Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgehen zu können, brauchen wir lückenlose Transparenz." Die Richtlinien zur Geldwäschebekämpfung der OECD fordern die Staaten zur Einrichtung von Unternehmensregistern und Nennung der tatsächlichen Eigentümer dieser Unternehmen oder Stiftungen. Der internationale Standard für einen automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sieht ebenfalls die Pflicht der Banken zur Meldung von Konten von Unternehmen und Stiftungen vor. Schneider: "Die Panama-Enthüllungen machen deutlich: Diese Empfehlungen werden nicht konsequent und schnell genug umgesetzt. Es gibt immer noch Steueroasen wie Panama, die sich diesen Standards entziehen."

Geldwäsche und Steuerhinterziehung wäre außerdem, so Schneider, ohne die Beihilfe von Banken "nicht möglich". Sie organisierten die Geldströme und könnten Spuren verwischen. "Wir fordern deshalb eine strengere Beaufsichtigung der Banken und müssen die Einführung eines Unternehmensstrafrechts prüfen", so Schneider. Bei einer geschäftsmäßigen Begünstigung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung dürften nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern müssen auch die Banken strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, sagt: "Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ganz konkret, Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren wirtschaftlich Berechtigte anonym bleiben, weltweit zu verbieten. Darüber hinaus muss der Kampf gegen Geldwäsche intensiviert werden – Länder, die Geldwäsche weiter tolerieren, müssen von der Staatengemeinschaft geächtet werden." Es gehe nicht um vereinzelte Kavaliersdelikte, sondern um "systematisch betriebenen Betrug am ehrlichen Steuerzahler". 

Die Bundesregierung muss nun, so die SPD-Abgeordneten, in der Europäischen Union und der G20 Druck auf eine konsequente Umsetzung eines automatischen Informationsaustausches und die Errichtung von Unternehmensregistern einsetzen. Wenn sich Steueroasen den internationalen Standards entziehen, müssen wirksame Sanktionen ergriffen werden.

Hier geht es zum Fraktionsbeschlusspapier "Europa stärken – die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion weiterentwickeln".