Bitcoin & Co.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ihre Dialogreihe zur Digitalen Agenda deshalb mit der Veranstaltung „Bitcoin & Co.“ fortgesetzt. Unter Beteiligung der AG Digitale Agenda und der AG Finanzen wurde diskutiert, welche Chancen und welche Risiken in Kryptowährungen stecken. Kann eine tragfähige Regulierung mit wirksamen Regeln zum Verbraucher- und Datenschutz etabliert werden, ohne die Innovationskraft neuer Zahlungsplattformen zu beschädigen?

Bitcoin gilt als die erste dezentrale digitale Währung. Die Idee, die dahinter steckt: schnelle, günstige und anonyme bargeldlose Zahlungen direkt von Nutzer zu Nutzer. Der Gesamtwert der aktuell über 13 Millionen weltweit im Umlauf befindlichen Bitcoin beträgt knapp 5 Milliarden Euro. Auf dem Markt gibt es derzeit mehrere hundert solcher digitaler Währungen. Ursprünglich als neues Zahlungsmittel im Onlinehandel gedacht, hat sich Bitcoin mittlerweile auch zu einem Spekulationsobjekt für Hochrisikoanleger entwickelt. Bei einem weitgehend unregulierten Markt waren schnell hohe Renditen erzielbar.

Für ihre Befürworter läuten Bitcoin die Zukunft des dezentralen Zahlungsverkehrs ein; praktisch für die Verbraucher und unbeeinflusst von Finanzaufsicht oder Zentralbanken. Seitens des traditionellen Finanzdienstleistungssektors und der staatlichen Stellen überwiegen die skeptischen Einschätzungen. Weder die steuer- und aufsichtsrechtliche Bewertung noch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes sind abschließend geklärt.
Moderiert von Dr. Jens Zimmermann, Berichterstatter für Zahlungsdienste und Kryptowährungen der SPD-Fraktion, diskutierten das Experten-Podium und das Fachpublikum aus ganz Deutschland am Freitag, den 17. Oktober 2014, im Europa-Saal des Deutschen Bundestages.

„Virtuelle Währung“?

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wies in seiner Begrüßung und Einführung auf die Schwierigkeiten hin, die der Begriff „virtuelle Währung“ auch für den Gesetzgeber mit sich bringt. Deshalb sei es zu begrüßen, dass die Politik die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam und aktiv begleitet.

Professorin Franziska Boehm vom Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster erläuterte die rechtlichen Schwierigkeiten, die es bei der Einordnung von digitalen Währungen momentan noch gibt. Die Frage, ob es sich bei Bitcoin um eine Währung, um Geld oder um ein Finanzinstrument handelt, sei bis heute noch nicht abschließend geklärt. Offen sei außerdem die steuerliche Behandlung von Bitcoin und der Umgang mit Bitcoin im zivilrechtlichen Bereich.

Joerg Platzer vom Bundesverband Bitcoin sprach sich gegen starre Regeln für digitale Währungen aus  und betonte das Potential vor allem der dahinter stehenden Kryptotechnologie. Hierbei scheute er auch nicht den Vergleich mit revolutionären Entwicklungen wie dem Buchdruck, der Dampfmaschine oder dem Computer. 
Professorin Katharina Zweig, Netzwerkforscherin vom Fachbereich Informatik der TU Kaiserslautern, erläuterte, warum aus Ihrer Sicht das Versprechen der absoluten Anonymität innerhalb des Bitcoin-Netzwerkes in der Form nicht haltbar ist, wenn digitale Währungen alltagstauglich werden sollen.  Deswegen ist es unumgänglich, dass Fragen wie Daten- und Verbraucherschutz geklärt werden.

Jens Münzer von der BaFin erklärte, wieso die Finanzaufsichtsbehörde Bitcoin als sogenannte Rechnungseinheiten einstuft. Auch wenn diese Einschätzung für eine umfangreiche Regulierung in Deutschland ausreiche, sei eine einheitliche europäische Regulierung wünschenswert. Aus dem Publikum meldete sich ein Vorstandsmitglied einer Bank zu Wort, die an einer Bitcoin-Handelsplattform beteiligt ist. Anders als Platzer sei aus seiner Sicht eine Regulierung von Bitcoin zwingend nötig. Deutschland könne aus einer guten und konsequenten Regulierung gar einen Exportschlager machen.
Einig waren sich alle Diskussionsteilnehmer in einer Sache: Bitcoin haben nur und erst dann eine echte Chance, zum alternativen Zahlungsmittel zu werden, wenn die momentan noch extrem starken Kursschwankungen vermieden werden können.

Rechtssicherheit durch faire Regulierung

Dr. Jens Zimmermann, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Zahlungsdienste und Kryptowährungen, betonte noch einmal die Position der SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte: Es ist wichtig, das Thema digitale Währungen auf die politische Agenda zu setzen. In der Diskussion um die zukünftigen Herausforderungen der Digitalisierung geht es auch um die Frage, wie mit neuen, digitalen Zahlungsmöglichkeiten umgegangen werden soll. Hier braucht es eine europaweit einheitliche und faire Regulierung, um für Nutzer und Händler Rechtssicherheit zu schaffen. In den nationalen Parlamenten und auf EU-Ebene müssen Debatten über den Umgang mit digitalen Währungen geführt werden. Dazu gehört der ehrliche Austausch über die Risiken, aber auch über die Chancen, die digitale Währungen für private Nutzer und Anleger und für den bargeldlosen Zahlungsverkehr mit sich bringen.

Hierbei müssen die offenen Fragen, die es zu Datenschutzproblemen, zur Geldwäsche und zur steuerlichen Behandlung gibt, offen angesprochen und diskutiert werden. Die Einlage der Nutzer muss sicher sein: Sicher vor Diebstählen, Veruntreuung und generellem Verschwinden.

Gleichzeitig sollten die positiven Impulse angesprochen werden, die Kryptowährungen für den Markt der Zahlungsdienste haben könnten. Denn Bitcoin haben auch Vorteile: das dezentrale Netzwerk garantiert direkte Zahlungen von Kunde zu Kunde (wie bei einem Bargeldgeschäft), ohne dass (wie bei Kredit- oder EC-Kartentransaktionen) wesentliche Nutzungsgebühren anfallen. Das Potential, zumindest langfristig zu einer verbraucherfreundlichen Alternative zu werden, haben Kryptowährungen deshalb allemal.

Mit der Agendareihe suchen wir als SPD-Bundestagsfraktion den Dialog. Unsere netzpolitischen Überlegungen möchten wir mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft diskutieren und so in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag einfließen lassen. Wir laden Sie sehr herzlich zu diesem weiteren Diskussionsprozess der Veranstaltungsreihe zur digitalen Agenda ein und werden hier rechtzeitig auf unsere nächste Veranstaltung hinweisen.