Trotz der notwendigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte müssen Bund und Länder der Bildungspolitik eine klare Priorität einräumen und ihre gemeinsamen Anstrengungen für bessere Bildung ausbauen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gehören dazu vor allem drei Bausteine:
Mehr Geld für Bildung
Die Verantwortung für gute Bildungsangebote liegt vor allem bei den Ländern, den Städten und Gemeinden. Ohne eine gute Finanzausstattung können sie die Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens weder sichern noch stärken.
Deshalb muss das Ziel von Bund und Ländern verbindlich umgesetzt werden, ab 2015 mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung zu investieren. Auf dieses Ziel hatten sich Bund und Länder vor zwei Jahren verständigt. Eine Einigung über die Umsetzung und Finanzierung des Ziels steht aber bis heute aus.
Um das 7-Prozent-Ziel zu erreichen sind mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich notwendig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, davon mindestens 10 Milliarden Euro zu übernehmen.
Bildungsangebote ausbauen
Eine durchgreifende Verbesserung unseres Bildungssystems kann nur gelingen, wenn die Bildungsangebote ausgebaut und verbessert werden. Notwendig sind keine kleinteiligen Sonderprogramme, sondern mehr und bessere Kitas und Ganztagsschulen sowie leistungsfähige Hochschulen mit besseren Betreuungsrelationen.
Ohne einen substanziellen Beitrag des Bundes, kann ein solcher Ausbau der Bildungsinfrastrukturen nicht umgesetzt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen Nationalen Bildungspakt von Bund, Ländern und Kommunen. Er soll den Einstieg bilden in den gemeinsamen, schrittweisen Ausbau der Bildungsangebote in allen Bereichen.
Ein Schlüssel kommt dem weiteren Ausbau der Ganztagsschulen zu, weil sie den notwendigen Raum für mehr individuelle Förderung, zusätzliche Lernangebote und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewährleisten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsicherung einer Bildungsteilhabe für bedürftige Kinder und Jugendliche kann dadurch berücksichtigt werden, dass ein bedarfsgerechter, flächendeckender Ausbau der Schulsozialarbeit in den Nationalen Bildungspakt aufgenommen wird.
Koordinierung in der Bildungspolitik weiterentwickeln
Die Zuständigkeiten für Bildung sind im deutschen Föderalismus auf Bund und Länder verteilt. Was fehlt, ist ein durchsetzungsstarkes Koordinierungsinstrument. Eine bessere Koordinierung ist notwendig, um sich gemeinsame Ziele zu setzen, die Erreichung dieser Ziele besser überprüfbar zu machen und erfolgreiche Lösungen in den Ländern schneller auf andere Länder zu übertragen.
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt vor, den Nationalen Bildungsbericht weiterzuentwickeln. Der alle zwei Jahre erscheinende Bericht kann einen Beitrag für eine solche Koordinierung der Bildungspolitik leisten.