Bundestag berät erstmals 25. BAföG-Reform

Der Bundestag hat an diesem Donnerstag zum ersten Mal die Koalitionspläne zur umfassenden Modernisierung der Ausbildungsförderung BAföG beraten. Unter anderem sollen die Leistungen spürbar verbessert, mehr Studierende gefördert und die Länder zu 100 Prozent von den BAföG-Zahlungen entlastet werden.

Das während der Kanzlerschaft Willy Brandts (SPD) eingeführte Bundesausbildungsförderungsgesetz (kurz BAföG) ist eines der wichtigsten Instrumente der Studienfinanzierung, um jungen Menschen die Tür für eine Hochschulbildung und den gesellschaftlichen Aufstieg zu ermöglichen, betonten SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und Oliver Kaczmarek, stellvertretender Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung, im Plenum. „Für uns Sozialdemokraten hat das BAföG eine besondere Bedeutung“, so Oppermann.

Die staatliche Ausbildungsförderung werde nun mit der geplanten 25. BAföG-Reform an die zeitgemäße Lebenswirklichkeit der Auszubildenden angepasst und substanziell verbessert.

Mehr Geld, mehr Geförderte, mehr Bildungsgerechtigkeit

Das Kabinett hatte bereits am 21. Juli 2014 ein Eckpunktepapier zur Ausweitung und Modernisierung des BAföG vorgestellt. Nun wurde der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung in 1. Lesung im Bundestag beraten (Drs. 18/2663). 

Der eingebrachte Entwurf sieht vor, mit Beginn des Schuljahres 2016 bzw. Wintersemesters 2016/17, die Bedarfssätze und Freibeträge für alle BAföG-Geförderten um sieben Prozent zu erhöhen. Zudem sollen die Vermögensfreibeträge und Hinzuverdienstgrenzen angehoben und der Wohnzuschlag auf 250 Euro aufgestockt werden. „Dies ist die größte BAföG-Erhöhung seit 2008“, stellte Oppermann klar.

Auch weitere Anpassungen an die Bachelor/Master-Studienstruktur und zunehmende Internationalität, eine Anhebung und Vereinheitlichung des Kinderbetreuungszuschlags sowie eine weitere Entbürokratisierung und elektronische Antragsstellung sieht der Gesetzentwurf vor.

Bereits vom 1. Januar 2015 an will der Bund die volle Finanzierung der staatlichen Förderung übernehmen und die Länder damit dauerhaft um jährlich 1,17 Milliarden Euro entlasten. Bisher mussten diese zu den BAföG-Kosten 35 Prozent beisteuern. Die frei werdenden Mittel sollen die Bundesländer in den Bildungsbereich investieren.

BAföG-Reform mit „Doppeleffekt“

Die BAföG-Reform sei nicht nur ein Gewinn für die aktuell Studierenden, betonte Oppermann. Sie erziele einen „Doppeleffekt“: Erstens gleiche man durch die Anhebung der Bedarfssätze verloren gegangene Kaufkraft bei den Geförderten aus und ermögliche durch die Erhöhung der Freibeträge 110.000 zusätzlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen den Weg zur BAföG-Förderung. Zweitens sparen die Länder und Kommunen durch den Wegfall ihrer bisherigen BAföG-Ausgaben allein in dieser Wahlperiode rund 3,5 Milliarden Euro. Diese Mittel sollten sie von 2015 an in Kinderbetreuung und Schulen investieren, so Oppermann. Denn für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Schon bei der frühkindlichen Bildung werden gleiche Zugangschancen zu höheren Bildungsabschlüssen gelegt.

Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder ergänzte, dass man mit der Erhöhung der Kinderzuschläge auch explizit die Vereinbarkeit von Familie und Studium fördere. Darüber hinaus werde der Zugang zum BAföG für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel oder junge Menschen mit "Geduldeten"-Status vereinfacht. „Für uns ist das ein Gebot von sozialer Gerechtigkeit und Vielfalt“, so De Ridder.

Verbesserungen auch beim „Meister-BAföG“

Die geplante Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge im BAföG ist per Gesetz automatisch gekoppelt mit der Förderung nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), bekannt als das „Meister-BAföG“. Neben förderberechtigten Schülerinnen und Schülern und Studierenden erhalten also auch förderberechtigte Fachkräfte von 2016 an mehr Geld.

Es sei nur folgerichtig, auch bald eine Reform des Meister-BAföG nachzuziehen, betonte Martin Rabanus, der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Denn auch hier gebe es einige Modernisierungsansätze. Eine Weiterentwicklung des Meister-BAföG wurde von den Koalitionsfraktionen auch bereits im Koalitionsvertrag vereinbart.

Alle Rednerinnen und Redner der SPD-Bundestagsfraktion waren sich einig, dass die akademische und die berufliche Bildung für Deutschland gleichermaßen wichtig seien und daher keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Der Gesetzentwurf zur BAFöG-Reform geht nun in die parlamentarische Beratung. Ende des Jahres soll das Änderungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden.

Jasmin Hihat