Nachunternehmerhaftung kommt

Wir schätzen die Vorteile des Versandhandels und bestellen gerne Waren im Internet. Dieses Jahr werden rund 3,7 Milliarden Paketsendungen erwartet. Jeder, der eine Online-Bestellung aufgibt, Geburtstag hat oder kurz vor dem Weihnachtsfest Geschenke bestellt, freut sich, wenn die Paketbotin oder der Paketbote klingelt. Der Boom in der Paketbranche darf jedoch nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen – und auch nicht zu Lasten der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten. 

Aus diesen und aus vielen anderen guten Gründen ist es inakzeptabel, wenn schwarz gearbeitet wird, keine Meldung an die Sozialversicherung erfolgt, Sozialversicherungsbeiträge schlicht und ergreifend hinterzogen werden und die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer genau dazu genutzt wird.

Dass dies leider häufig der Fall ist, haben zuletzt Kontrollen des Zolls gezeigt. Am 18. September hatte das Bundeskabinett daher auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion und auf Initiative des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg gebracht. Am Donnerstag hat der Bundestag dieses zentrale sozialdemokratische Vorhaben in 2./3. Lesung beschlossen.

Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit-nehmer in Branche übernehmen. Das Aushebeln von Arbeitnehmerrechten akzeptiert die SPD-Fraktion nicht. Deswegen werden die Unternehmen stärker in die Pflicht genommen und die Nachunternehmerhaftung in dieser Branche eingeführt.

Damit werden diejenigen, die Aufträge an andere Unternehmen weitergeben, dafür verantwortlich, dass anständige Arbeitsbedingungen herrschen und Sozialabgaben korrekt gezahlt werden. Sie können ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen, indem sie auf den Subunternehmer zeigen. Das sichert Arbeitnehmerrechte und sorgt für fairen Wettbewerb in der Paketbranche.

Gegen Sozialversicherungsbetrug

Ziel des Gesetzes ist, dass Sozialversicherungsbeiträge für Paketbotinnen und Paketboten auch durch alle Subunternehmen abgeführt werden, indem der einen Auftrag vergebende Hauptunternehmer im Falle von Sozialversicherungsbetrug haftbar gemacht werden kann. Vorbild sind bestehende Regelungen in der Baubranche und in der Fleischwirtschaft.

In einem Änderungsantrag haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine Abgrenzung zu Speditionsunternehmen verständigt. Speditionen sind demnach vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen. Die gesetzliche Regelung gilt für die Beförderung adressierter Pakete mit einem Einzelgewicht von bis zu 32 Kilogramm, soweit diese mit Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen erfolgt. Die gesamte Kette, auch die stationäre Bearbeitung von Paketen, gehört zum Geltungsbereich des Gesetzes.

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin, und Bernd Rützel, zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion, erklären: „Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz schützen wir die Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und sorgen für die soziale Absicherung der Beschäftigten sowie für einen fairen Wettbewerb. Besonders wichtig war uns, dass das Gesetz noch vor dem Beginn des Weihnachtsgeschäfts in Kraft tritt. Denn dann sind statt der üblichen 240.000 eine halbe Million Zusteller unterwegs. Und besonders viele Paketdienste greifen dann auf Subunternehmen zurück.“

Das Wichtigste zusammengefasst:

Sich Waren nach Hause liefern zu lassen, ist bequem. Aber die Arbeitsbedingungen in Teilen der Paketbranche sind nicht akzeptabel. Auf Druck der SPD-Fraktion schiebt die Koalition der Ausbeutung von Paketzustellerinnen und Paketzustellern per Gesetz einen Riegel vor. Paketdienstleister haften künftig dafür, wenn ihre Subunternehmen Sozialversicherungsbeiträge nicht zahlen. Damit werden die Beschäftigten rechtzeitig vor Beginn des Weihnachtsgeschäfts besser geschützt und es entsteht mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.