Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Für das kommende Jahr sind im Einzelplan 09 Ausgaben von insgesamt 8,187 Milliarden Euro geplant – 133,78 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren fast 40 Änderungen vorgenommen.

Es wurde die Gründung von fünf neuen DLR-Instituten an verschiedenen Standorten (Hannover, Ulm, Oberpfaffenhofen, Rhein-Sieg-Kreis, Lausitz) sowie die Errichtung eines Nationalen Erprobungszentrums für unbemannte Luftfahrzeuge in Cochstedt beschlossen. Für die laufende Finanzierung dieser neuen DLR-Standorte stellt der Bund von 2019 an zusätzlich 57,4 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Die Anfangsinvestitionen für den Aufbau der Standorte sowie zehn Prozent der laufenden Kosten werden durch die jeweiligen Länder getragen.

Die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung wurden um 7,089 Millionen Euro erhöht. Damit wird das Niveau aus dem laufenden Haushaltsjahr von 169 Millionen Euro wieder erreicht. Außerdem wurden vor dem Hintergrund der gestiegenen Kofinanzierungsmöglichkeiten der Länder die Verpflichtungsermächtigungen für den Innovativen Schiffbau um 8,42 Millionen Euro angehoben.

Auch für die neu geplante Fördermaßnahme zur weiteren Stärkung der Gründungskultur an Universitäten und Hochschulen („EXIST-Potentiale“) gibt es zusätzlich 15 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen.

Für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Zwischenerwerb und Verkauf von 50-Hertz-Anteilen durch die KfW wurde zudem ein neuer Titel ausgebracht und mit einem Ansatz von 26,5 Millionen Euro versehen.

Förderung der Außenwirtschaft weiterentwickeln

Dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) wurden mit dem Haushaltsentwurf 30 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsförderinstrumentariums für neue Märkte und mit dem Schwerpunkt Afrika zur Verfügung gestellt. Diese Mittel wurden zunächst in einem Titel „geparkt“ und nun im parlamentarischen Verfahren verteilt. Dabei wurden für die fachliche und regionale Verdichtung des AHK-Netzes 7 Millionen Euro und für die Stärkung der Afrika-Kompetenz der GTAI 7,4 Millionen Euro bereitgestellt.

Weitere 1,2 Millionen Euro sind nun für die Beratung zu Verwaltungsreformen in afrikanischen Staaten im wirtschaftspolitischen Kontext und Twinning vorgesehen. Darüber hinaus stehen zusätzlich 1,5 Millionen Euro für die Beteiligung an Messen und Weltausstellungen, 3 Millionen Euro für die Managerfortbildung, 3 Millionen Euro für KMU-Markterschließungsmaßnahmen in Afrika und weiteren neuen Märkten und 6,9 Millionen Euro für die Internationalisierung des Mittelstandes (Finanzierungs- und Digitalisierungslösungen) sowie für Pilotmaßnahmen und Studien zur Verfügung.

Es gab darüber hinaus Umschichtungen zwischen dem Einzelplan 09 und dem Energie- und Klimafonds (EKF). So wurden bei der Energieforschung mehr als 300 Millionen Euro Barmittel und die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen aus dem korrespondierenden Titel des EKF in den Energieforschungstitel des BMWi umgesetzt.

Zum anderen wurden die Barmittel für die Energieberatung in Höhe von etwa 25,5 Millionen Euro und für das Marktanreizprogramm in Höhe von rund 226 Millionen Euro sowie die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen vom BMWi in den jeweils korrespondierenden Titel des EKF umgesetzt. Ziel der Mittelumschichtungen war die Beseitigung von Doppelstrukturen und damit eine nachvollziehbare und transparente Darstellung der Ausgaben des Bundes im Energiebereich.

Die Abgeordneten haben auch im Personalhaushalt des BMWi einige Änderungen vorgenommen. Im Ergebnis erhalten das BMWi und seine nachgeordneten Behörden im kommenden Jahr insgesamt 127,5 neue Planstellen und Stellen, darunter 11 befristete Stellen (mit kw-Vermerk). Davon wiederum entfallen 71,5 Planstellen und Stellen auf das Ministerium selbst und 56 Planstellen und Stellen auf die nachgeordneten Behörden.