Die Aufgegriffenen werden in Auffanglager in Grenznähe gebracht; in Griechenland werden sie je nach Status und vermutetem Herkunftsland bis zu sechs Monate festgehalten. Doch die Zustände in diesen Lagern sind entsetzlich. Die Unterbringung von Flüchtlingen in griechischen Auffanglagern ist gar menschenunwürdig. Oft müssen sie ohne Warmwasser und Heizung, ohne medizinische Versorgung ausharren, meist ohne eigene Matratzen zum Schlafen.

Menschenrechtskonventionen einhalten

Griechische Behörden zeigen jedoch wenig politischen Willen, das zu ändern. In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 17/7979) fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, sich zügig für eine Verbesserung der Situation einzusetzen. Der Antrag wird am 15. Dezember ins Parlament eingebracht. Darin verlangen die Abgeordneten: Griechenland muss bei der Abrufung europäischer Mittel unterstützt werden. Asylsuchende dürfen nur inhaftiert werden, insoweit EU-Richtlinien und die Europäische Menschenrechtskonvention das erlauben.

Rücküberstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland sollen bis zu einer Verbesserung der Zustände ausgesetzt werden. Die EU-Kommission muss die Voraussetzungen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Griechenland prüfen. Der Einsatz von Bundespolizistinnen und -polizisten im Rahmen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex muss rechtlich gesichert sein.