Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit)

Der Etat des BMU war in seinem Entwurf mit rund 2,26 Milliarden Euro gut ausfinanziert. Nachdem die Koalition bereits im Vorjahr eine deutliche Steigerung bei den Ausgaben verzeichnen konnten, sah auch der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 einen Anstieg von 288,5 Millionen Euro vor – ein Plus von 14,6 Prozent. Die diesjährige Steigerung war jedoch vor allem im End- und Zwischenlagerbereich zu verzeichnen.

Deshalb haben sich die Sozialdemokraten dafür eingesetzt, insbesondere beim Umwelt- und Klimaschutz noch nachzulegen, und das ist gelungen. Insgesamt haben die Fraktionen die Ausgabeermächtigungen im Einzelplan 16 noch einmal um 20 Millionen Euro gesteigert und die Verpflichtungsermächtigungen um satte 257 Millionen Euro erhöht. Hinzukommen weitere Programmmittel in Höhe von 185 Millionen für den Klima- und Umweltschutz im Energie- und Klimafonds bereitstellen.

Ein großer Erfolg ist, dass die SPD-Abgeordneten die Ausfinanzierung des Blauen Bandes sichergestellt haben. Das bedeutet 16 Millionen Euro mehr für die Renaturierung von Flüssen und Auen über das Jahr 2019 hinaus.

Ebenfalls massiv steigern konnten sie die Ausgaben für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt. Dieses wächst 2019 nochmals um 2,1 Millionen Euro und in den kommenden Jahren um weitere 21 Millionen Euro. Die Aufstockung im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und die Ausfinanzierung des Blauen Bandes sind starke Zeichen für den Umwelt- und Naturschutz, aber auch für die Artenvielfalt und den Insektenschutz in unserem Land.

Mehr Aufklärungsarbeit

Darüber hinaus stärkt die Koalition die internationale Zusammenarbeit beim Naturschutz mit einer halben Million Euro. Auch das Problem der Verunreinigung unseres Wassers durch unsachgemäß entsorgte Medikamente geht die Koalition im Haushalt 2019 an. Mit einer Aufklärungskampagne durch das Bundesumweltministerium möchten die Abgeordneten die Menschen für das wichtige Thema sensibilisieren und stellen dafür 1 Million Euro bereit.

Wichtige Themen der Zukunft sind auch der Strukturwandel in Deutschland sowie die Dekarbonisierung unserer Industrie, insbesondere der Stahl-, Kupfer- und Aluminiumindustrie. Für Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen stellen die Koalitionäre deshalb 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem richten sie ein Kompetenzzentrum Klimaschutz in Energieintensiven Industrien ein und stellen dafür insgesamt 2 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein riesiger Erfolg ist die Stärkung umweltpolitischer Aspekte im Energie- und Klimafonds (EKF). Auch hier gehen die Koalitionsfraktionen die Frage der Dekarbonisierung an und stellen im Jahr 2019 15 Millionen Euro für Investitionen in Pilotprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie bereit. Weitere 30 Millionen Euro folgen in den kommenden Jahren.

Plastikmüll den Kampf ansagen

Außerdem hat sich die Koalition den Kampf gegen Plastikmüll in unseren Meeren auf die Fahnen geschrieben. Hauptverantwortlich für 90 Prozent des Plastikmülls in den Weltmeeren sind zehn Flüsse in eher ärmeren Ländern. Deshalb investiert die Koalition in den kommenden Jahren 50 Millionen Euro in den Export deutscher Technologien um die Zuführung des Plastikmülls durch diese Flüsse zu minimieren und stellt diese Mittel im Energie- und Klimafonds bereit.

Nicht zuletzt haben die Abgeordneten im Energie- und Klimafonds ein Modellprojekt zur Klimaanpassung und Modernisierung in Landschaftsgärten sowie Park- und Grünanlagen installiert. Mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro investiert die Koalition damit in den nächsten Jahren in Projekte in ganz Deutschland und macht die grünen Lungen unser Städte und Gemeinden damit fit für den Klimawandel.