Europa nach dem britischen Referendum

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch angesichts der britischen Abstimmung und dem wachsenden Zweifel in vielen Ländern an der EU, sind und bleiben die Sozialdemokraten Europäer. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

Europa braucht eine Politikwende! Ein „Weiter so“ darf es nicht mehr geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben entfernen und entfremden die Menschen von Europa seit Jahren. Massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg, keine Perspektive, antieuropäischer Nationalismus – und das in vielen Ländern Europas!

Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.

Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Nach Außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen. Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen. Im Inneren mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen, und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken. Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Nicht einfach nur „mehr Europa“.

Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für eine Problemlösung zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.

Viele sagen: Europa ist bislang durch jede Krise stärker geworden. Darauf sollten wir uns nicht verlassen. Denn wir stecken fest in Stagnation und wachsender Ungleichheit in der EU. Nicht das technokratische Drehen an institutionellen Schrauben hilft uns. Wir brauchen ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand bringt.

Vor allem gilt: Ein Europa, das endlich die ökonomische Krise der vergangenen Jahre überwindet, gewinnt Vertrauen zurück.

Pressestatement von Thomas Oppermann