Gespräche mit den neuen Machthabern in Syrien sind richtig
Außenministerin Annalena Baerbock ist rund vier Wochen nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu einem unangekündigten Besuch nach Syrien gereist. Ein richtiges Zeichen, sagt SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich.
„Nach dem Ende der barbarischen Assad-Diktatur und den Jahren des grausamen Bürgerkrieges herrschen heute Erleichterung und Hoffnung bei vielen Syrerinnen und Syrern – im Land und außerhalb. Doch es gibt auch große Sorgen und Ängste mit Blick auf die Zukunft des Landes.
Für uns ist klar, dass von Beginn an die Rechte ethnischer, religiöser und konfessioneller Minderheiten geschützt werden müssen, wie auch die Rechte von Frauen, Mädchen und vulnerabler Bevölkerungsgruppen. Nur so kann der politische und gesellschaftliche Neustart gelingen.
Darüber hinaus braucht es einen innersyrischen Prozess der Versöhnung und eine Aufarbeitung der schrecklichen Verbrechen des Assad-Regimes. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt intensiv mit unseren internationalen Partnern austauschen, insbesondere auch mit zentralen Akteuren der Region, wie der Türkei.
Und es ist richtig, dass jetzt Gespräche mit den neuen Machthabern in Damaskus geführt werden – damit unsere klaren Erwartungen deutlich gemacht werden können.“