Haushalt 2019 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Der Einzelplan des BMAS umfasst rund 41 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes und setzt mit seiner Ausrichtung ein starkes sozialpolitisches Signal. Die SPD-Fraktion stellt mit dem jetzt vorliegenden Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales viele wichtige sozialpolitische Weichen neu.

Unsere Städte und Gemeinden, die besonders von hoher Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, werden jetzt verstärkt die notwendige Unterstützung erhalten. Die SPD-Fraktion hat sich durchgesetzt – der Soziale Arbeitsmarkt kommt. Mit dem Teilhabechancengesetz werden 4 Milliarden Euro für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes bis 2022 bereitgestellt. Zum 1. Januar 2019 führt die Koalition den Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument ein.

Bereits im laufenden Haushaltsjahr stehen den Jobcentern 300 Millionen Euro für vorbereitenden Maßnahmen zur Verfügung. 2019 stehen dann 900 Millionen Euro zur Verfügung, 2020 und 2021 jeweils 1 Milliarde Euro und 2022 noch einmal 800 Millionen Euro. Damit beenden die Koalitionsfraktionen die bisherigen Projektförderprogramme, die alle zwei Jahre ausliefen.

Eine Förderung über den Sozialen Arbeitsmarkt wird sich auf fünf Jahre belaufen. Die lange Förderdauer wird helfen, im Anschluss eine sozialversicherungspflichtige Arbeit dauerhaft zu finden.

Mehr Anreize

Die SPD-Fraktion hält Wort und setzt mit dem neuen Regelinstrument den Grundsatz um, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Zusätzlich wird erstmals über einen neuen Haushaltsvermerk beim Titel „Arbeitslosengeld II“ der „Passiv-Aktiv-Transfer“ bis zu einer Höhe von 700 Millionen Euro möglich sein. Das schafft zusätzliche Anreize, langzeitarbeitslose Menschen in Arbeit zu bringen.

Unabhängig vom Sozialen Arbeitsmarkt erhöht die Koalition insgesamt die Mittel für die Jobcenter. Die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen und für das Jobcenterpersonal erhöhen die Abgeordneten im nächsten Jahr um rund 1,1 Milliarden Euro.

Erstmals seit dem Kahlschlag von Schwarz-Gelb stehen für die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen und die Verwaltungskosten der Jobcenter wieder mehr als 10 Milliarden Euro zur Verfügung. Das schafft einen großen Spielraum, Langzeitarbeitslose zu integrieren und ausreichend Personal im Jobcenter bezahlen zu können.

Rente wird stabilisiert

Der Einzelplan 11 stabilisiert und stärkt die Rente von heute und morgen. 2019 wird der Bund 98 Milliarden Euro an die Gesetzliche Rentenversicherung überweisen. Bis 2022 steigt der Bundeszuschuss auf 110 Milliarden Euro an. Damit sichert die Koalition ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent und hält die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis 2025 stabil.

Die SPD-Fraktion will daran weiterarbeiten und erreichen, dass dies auch bis 2040 garantiert werden kann. Sie sorgt dafür, dass Mütter, die vor 1992 Kinder erzogen haben, mehr Rente erhalten, und auch bei der Erwerbsminderungsrente wird es zu massiven Verbesserungen kommen. Gleichzeitig senkt die Koalition den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,4 Prozent per Gesetz und noch einmal um 0,1 Prozent über eine Verordnung des BMAS und entlastet damit die heute Arbeitenden. Die Mindereinnahmen laufen über den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit.

Mit dem Bundesteilhabegesetz helfen die Fraktionen Menschen mit Behinderungen ganz konkret im Alltag. Die Koalition hält auch bei der Inklusion von Menschen mit Behinderungen Wort und will erkennbar die Fördermittel des Bundes erhöhen. Allein die Rehapro-Förderprogramme wird sie in den nächsten Jahren mit zusätzlichen 91 Millionen Euro ausstatten. So entsteht mehr Teilhabe und es wird klargestellt, dass alle Menschen ein Recht auf Arbeit und Integration haben.

Mittel für die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft 

Die Koalitionsfraktionen wollen ganz gezielt in Qualifizierung und Weiterbildung investieren und dafür sorgen, dass die Menschen auf die Digitalisierung vorbereitet und die Arbeit von morgen sichergestellt wird. Unsere Arbeitsgesellschaft unterliegt schon heute einem rasanten Wandel. Dieser wird sich in den nächsten Jahren noch beschleunigen.

Die SPD-Fraktion will, dass niemand auf dem digitalen Pfad auf der Strecke bleibt. Alle müssen mitgenommen, befähigt und beteiligt werden. Deshalb sind die Mittel für die Denkfabrik Digitale Arbeitsgesellschaft als Think tank, der über den Tellerrand hinausdenken soll, ein wichtiger Beitrag, um konkrete Politikkonzepte für die Arbeit von morgen zu entwickeln.

In der Bereinigungssitzung konnten die SPD-Abgeordneten weitere Verbesserungen umsetzen. Von 2019 an wird die Förderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. deutlich aufgestockt. Bis 2022 erhält die BAGW insgesamt 350.000 Euro zusätzlich.

Der Wohnungsmangel gerade in Ballungsräumen trägt auch dazu bei, dass immer mehr Menschen von Wohnungs- und sogar Obdachlosigkeit bedroht und betroffen sind. Die Koalition wird deshalb die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe besser ausstatten, damit gezielter vor dem Verlust einer Wohnung geholfen, aber auch danach stärker unterstützt werden kann. Jeder Mensch hat ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung und ein Dach über dem Kopf.

Daneben stellen die Koalitionäre in den nächsten Jahren insgesamt weitere 9 Millionen Euro für die Arbeitsmarktforschung zur Verfügung und stellen die Finanzierung der Geschäftsstelle Arbeitsfähigkeit der Geschäftsstelle der Werkstatträte Deutschland e. V. in Berlin durch einen Aufwuchs um 250.000 Euro sicher.