UN-Klimaschutzabkommen zum Erfolg führen
Ein Beispiel dafür sei, dass 40 Prozent der Treibhausgase in Deutschland aus dem Gebäudebereich kämen und 80 Prozent des Energie- und Ressourcenverbrauchs in den Städten stattfinde, führte die Ministerin aus. Vor allem aber habe Nachhaltigkeit eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Dimension. Die Widerstände gegen Nachhaltigkeitspolitik seien groß, vor allem international. Hendricks sicherte mit Blick auf die UN-Klimakonferenz Ende 2015 in Paris zu, die ein globales, rechtssicheres und vor allem substanzielles Klimaschutzabkommen erreichen soll, dass die neue Bundesregierung Kurs halten werde. Man werde jeden diplomatischen Hebel in Bewegung setzen und sie selbst werde sich dem Vorhaben annehmen.
Video der Rede der Bundesministerin Barbara Hendricks MdB
Nationale Klimaschutzziele erreichen
Deutschland will seine Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Als wichtige Voraussetzung dafür nannte Hendricks die Neuorganisation des europäischen Emissionshandels. Dazu sollen 900 Millionen Verschmutzungszertifikate vom Markt genommen werden, damit durch dieses so genannte backloading der Preisverfall gestoppt werden kann. Die Bundesregierung werde einen nationalen Klimaschutzplan mit klaren Zwischenzielen vorlegen. Die Umweltministerin kündigte außerdem ein Klimaschutz-Sofortprogramm an, weil die nationalen Maßnahmen zu wenig bewirkten, um das Klimaschutzziel 2020 auch erreichen zu können.
Atomausstieg umsetzen
Ein weiteres großes Projekt wird der Atomausstieg sein, den es professionell umzusetzen gelte und zwar unter maximaler Sicherheit für die Bevölkerung, erklärte Hendricks. Dazu gehöre auch die Suche nach einem geeigneten Endlager in Deutschland in einem transparenten Verfahren. Hendricks will dafür sorgen, dass das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung im Sommer dieses Jahres seine Arbeit aufnehmen kann.
Des Weiteren soll ein nationales Hochwasserschutzprogramm aufgestellt werden. Dazu müssten die Flüsse mehr Raum bekommen.
Städte zukunftsfähig machen
Vor allem die Städte stünden in der Nachhaltigkeitpolitik im Fokus. Hendricks will unsere Städte zukunftsfähig machen. „Menschen aller Einkommensgruppen und verschiedenster Herkunftsländer sollen miteinander und nicht nebeneinander leben“, sagte die Ministerin. Ein wichtiges Instrument sei die Mietpreisbremse, wozu Justizminister Maas bis März einen Gesetzentwurf vorlegen werde. Zudem wird der Wohnungsbau jährlich mit 518 Millionen Euro gestärkt. Darüber hinaus will Hendricks ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen auf den Weg bringen. Um „das gute Leben in Deutschland zu fördern“, stünden auch für die Städtebauförderung 700 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung, wodurch auch das Programm „Soziale Stadt“ ausgebaut werden könne.
Deutschland muss Vorreiterrolle wieder aufnehmen
SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt erklärte, gerade vor dem Hintergrund, dass die EU-Kommission mutlose Vorhaben in der Energie- und Klimaschutzpolitik ohne verbindliche Vorgaben für den Klimaschutz, die Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorgelegt habe, sei es wichtig, dass Deutschland nun seine Vorreiterrolle wieder aufnehmen und verhandeln wolle. Es gelte in dieser Legislaturperiode, den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie aufzulösen. An die Umweltverbände richtete Vogt den Appell, sich bei der Suche nach einem Atommüllendlager aktiv zu beteiligen – dies sei ihre Pflicht.
Video der Rede von Ute Vogt MdB, SPD-Fraktionsvizin
Exzesse auf dem Wohnungsmarkt beenden
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol begrüßte, dass es nun wieder einen Gestaltungsanspruch einer aktiven Stadtentwicklungspolitik und sozialen Wohnungsbaupolitik gebe. Wegen der steigenden Energiekosten, die vor allem Geringverdiener treffe, sei es wichtig, das Wohngeld anzupassen. Bartol begrüßte, dass die Bundesbauministerin gemeinsam mit dem Justizminister die Mietpreisbremse umsetze, damit Exzesse auf dem Wohnungsmarkt beendet werden könnten. Die Mietpreisbremse werde dem Wohnungsneubau nicht schaden, weil sie regional und zeitlich begrenzt sei und nur für Wiedervermietungen gelte. Insgesamt würden durch den Koalitionsvertrag nicht nur die Mieterinnen und Mieter besser abgesichert und ihre Rechte gestärkt, sondern auch die Investitionsbedingungen für die Wohnungswirtschaft verbessert.
Video der Rede von Sören Bartol MdB, SPD-Fraktionsvize