Zwar liefere der Bericht der Bundesregierung auf 108 Seiten ein realistisches und detailliertes Bild darüber wie die Lage in den zentralen Bereichen Sicherheit, Staatswesen und Regierungsführung, Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan ist, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler. Auch würden Fehler der Vergangenheit und Defizite genannt sowie Kritik an der afghanischen Seite geübt. Dennoch liefere der Bericht eben nicht die von SPD und Bündnis 90/die Grünen geforderte unabhängige Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements.
Genau die selbstkritische Überprüfung der deutschen Aktivitäten in Afghanistan unter Hinzuziehung der Erfahrungen der vor Ort tätigen Nichtregierungsorganisation und wissenschaftliche Experten fehlt. Deshalb erneuerten die Sozialdemokraten ihre Forderung nach einer unabhängigen Evaluierung.
Ebenso verlangte die SPD ein klares Bekenntnis der Bundesegierung zum Beginn des Truppenabzugs 2011 im Antragstext zur Mandatsverlängerung im Januar 2011. Denn sowohl im Fortschrittsbericht als auch in Medienberichten hatte die Regierung Unklarheit aufkommen lassen, da von Ende 2011/2012 die Rede war.
Johannes Pflug, Sprecher der Fraktions-Arbeitsgruppe Task-Force Afghanistan, bemängelte in der Debatte fehlende Aussagen der Bundesregierung zur Abstimmung mit den USA, da deren Aktivitäten unmittelbare Auswirkungen auf das deutsche Engagement hätten.
Hauptaussagen des Fortschrittsbericht der Bundesregierung
Die Sicherheitslage am Hindukusch hat sich 2010 massiv verschlechtert, die Truppenaufstockungen haben nicht zu einer Verbeserung geführt, die Regierungsführung lässt weiterhin zu wünschen übrig, Korruption und Drogenanbau müssen weiterhin massiv zu bekämpft werden. Nur knapp die Hälfte der afghanischen Armeeverbände ist überhaupt in der Lage, ISAF-Operationen zu unterstützen. Bei der afgahnischen Polizei, deren Ausbildung ein Schwerpunkt des deutschen Engagements ist, sieht es noch düsterer aus. Positive Tendenzen zeichnen sich beim innerafghanischen Versöhnungs- und Integrationsprozess sowie beim zivilen Aufbau ab.
Beispiel für die Notwendigkeit einer unabhängigen Evaluation
Auf der Afghanistan-Konferenz der SPD am 14. Dezember 2010 wurde das Problem angesprochen, dass durch die zusätzlichen 5 000 US-Soldaten und die zusätzlichen amerikanischen Programme in der Region des Nordkommandos, wo Deutschland eine besondere Verantwortung trägt, ein Überangebot entstehe. Es gebe mehr Geld und mehr Programme, als die afghanische Gesellschaft vor Ort überhaupt aufnehmen und umsetzen könne. Die Folge sei, so wurde berichtet, dass sich dadurch die Gefahr der Korruption erhöht. Das ist einleuchtend und darauf muss reagiert werden.
Dieses Beispiel zeigt deutlich, warum es notwendig ist, kritische und unabhängige Betrachtungen zuzulassen, um dann das eigene Engagement korrigieren zu können. Das ist der Grund, warum die SPD-Fraktion an ihrer Forderung nach einer unabhängigen Evaluierung des gesamten deutschen Afghanistan-Einsatzes unter systematischer Heranziehung von wissenschaftlichen Expertisen und der vor Ort gewonnenen Erfahrungen von Nichtregierungsorganisationen festhält. Die Bundesreigerung sollte hier endlich Folge leisten.