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Richtung stimmt noch nicht
Trotz Verbesserungen und einzelner guter Elemente beinhalten die Kabinettsbeschlüsse an entscheidenden Stellen noch immer einen Widerspruch zum im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel hin zu einer effizienten Energiewende. Diese zentralen Hemmnisse gilt es jetzt im parlamentarischen Verfahren nachzubessern.Mehr Pragmatismus wagen
Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg konsequent fort, streifen selbst auferlegte Fesseln ab, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell und in ihrem Alltag und schaffen mehr Planungssicherheit, sagt Esra Limbacher.Klimawende im Gebäudesektor weiterführen
Wir schaffen Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben.Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit starkem Mieterschutz
Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.Stromversorgung sichern, Kohleausstieg ermöglichen
Mit dem Stromversorgungssicherheitsgesetz sorgen wir dafür, dass Strom auch in Zukunft verlässlich verfügbar bleibt – auch dann, wenn wenig Wind weht und kaum Sonne scheint. Zugleich stärken wir Speicher, flexible Anlagen und faire Chancen für ostdeutsche Kraftwerksstandorte.Möglichst viele Menschen müssen sich den Umstieg auf die Wärmepumpe leisten können
Mit der neuen Förderung von klimafreundlichen Heizungen löst die Koalition ihr Versprechen ein, die Förderung zu sichern und stärker auf kleine und mittlere Einkommen auszurichten, sagt Armand Zorn.Arzneimittelversorgung sichern
Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier „Abhängigkeit reduzieren und Arzneimittelversorgung sichern. Verantwortung teilen – Standort und Arbeitsplätze stärken.“ beschlossen.Die richtigen Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze
Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen sind ein großer Schritt hin zu einer neuen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands - mit dem Abbau von Bürokratie und gezielten Investitionen in Zukunftsbranchen, sagt Armand Zorn.Zusammen erreicht - unsere Erfolge
Ein Jahr intensiver Arbeit liegt hinter uns. Es war kein leichtes Jahr. Der Druck ist groß, die Krisen sind spürbar und viele Entscheidungen sind nicht einfach. Aber wir können mit geradem Rücken sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat geliefert. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten
Die aktuelle Lage in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd. Deshalb hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Standortbedingungen zu verbessern. Klar ist: Wir dürfen uns in dieser Lage nicht auf Kosten der Beschäftigten sanieren.Seiten
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