Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Die aktuelle Lage in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd. Zu weltwirtschaftlichen Belastungen durch Kriege und im Zuge der US-Zölle kommen hausgemachte Probleme der Automobilindustrie, wie insbesondere die Probleme deutscher Hersteller auf dem boomenden chinesischen Markt für Hybride und vollelektrische Fahrzeuge sowie zunehmende chinesische Konkurrenz auf dem internationalen Markt.
Die jetzt geplanten Einsparmaßnahmen sind bitter für die Beschäftigten und schüren erneut Unsicherheit. In dieser Zeit stehen wir klar an der Seite der Beschäftigten. Sie sind nicht verantwortlich für Fehlentscheidungen im Management, die die gute Ausgangslage der Branche vor einigen Jahren gefährdet hat. Deshalb muss jegliche Maßnahme im Einvernehmen mit den Belegschaften erfolgen. An der Mitbestimmung darf nicht gerüttelt werden.“
Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion:
„Auch wir sehen, dass der Standort Deutschland Schwächen hat, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten stärker hervortreten. Deshalb hat die Koalition in den vergangenen Monaten zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Standortbedingungen zu verbessern. Von der Verabschiedung steuerlicher Erleichterungen für Investitionen, über Erleichterungen bei der Flottengrenzwertregulierung bis hin zu einem neuen Förderprogramm für die Elektromobilität. Wir arbeiten darüber hinaus an weiteren Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu verbessern und Arbeitsplätze zu sichern. Dazu gehört auch eine Ausweitung handelspolitischer Schutzmaßnahmen gegen unfaire chinesische Konkurrenz.
Klar ist aber auch: Wir dürfen uns in dieser Lage nicht auf Kosten der Beschäftigten sanieren. Deutschlands Stärke sind nicht niedrige Löhne und unsichere Arbeitsbedingungen, sondern Innovation, technologischer Fortschritt und Spitzenprodukte, die auch auf ausländischen Märkten Absatz finden.
Im Angesicht der erheblichen geopolitischen und handelspolitischen Herausforderungen muss es darum gehen, die Wertschöpfung und die Innovationskraft der Automobilindustrie am Standort Deutschland zu stärken und nicht zu schwächen. Hierzu steht die SPD jederzeit bereit.“