Mehr Pragmatismus wagen
Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg konsequent fort, streifen selbst auferlegte Fesseln ab, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell und in ihrem Alltag und schaffen mehr Planungssicherheit.
„Wir brauchen mehr Pragmatismus und Tempo beim Bürokratieabbau in Deutschland. Zu lange wurde auf immer neue Regulierungen gedrungen, die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft, mittlerweile gleichermaßen überfordern. Als Sozialdemokraten wollen wir das Leben einfacher machen und das bedeutet einen konsequenten Abbau von Bürokratie.
Mit dem zweiten Entlastungskabinett setzt die Bundesregierung diesen Weg konsequent fort und streift selbst auferlegte Fesseln ab. Nach den im November beschlossenen 50 Eckpunkten zum Bürokratieabbau legt die Bundesregierung heute nach. Die beschlossenen Maßnahmen schaffen mehr Flexibilität und entlasten Verwaltung, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger – finanziell und im Alltag.
Ein besonders wichtiger Schritt ist die Einführung automatischer Behörden-Genehmigungen die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit bringen wir unser Land ein gutes Stück voran. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie insbesodere kleine und mittlere Unternehmen von unnötiger Bürokratie und schaffen mehr Planungssicherheit.“