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27.02.202017:00 bis
19:00 Uhr

Pressehinweis: Berlinale Empfang 2020

Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Helge Lindh, Martin Rabanus, Sören Bartol, Johannes Kahrs, Dr. Jens Zimmermann

17.02.2020

Die Krankenversicherung muss solidarisch finanziert werden

Würden auch privat Versicherte in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, würden deren Beiträge laut einer Studie drastisch sinken. SPD-Fraktionsvizin Bas macht deutlich, wo ihre Fraktion steht.

Vom 29.04.2020 13:00 UhrBis 30.04.2020 13:30 Uhr

Pressetermin: Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD

Hotel-Residence Klosterpforte, Klosterhof 2-3, 33428 Harsewinkel-Marienfeld

27.02.202018:00 bis
20:00 Uhr

Gemeinsam für Zusammenhalt

Filmbüro Wismar, Bürgermeister-Haupt-Straße 51-53, 23966 Wismar Mit: Frank Junge, Dr. Karamba Diaby

17.03.202019:00 bis
21:00 Uhr

Ein Bett im Kornfeld?

Gasthof Klaas, Frerener Str. 37, 49809 Lingen Mit: Dr. Daniela De Ridder, Gabriele Hiller-Ohm

14.02.2020 | Nr. 48

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.

14.02.2020 | Nr. 47

Weiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg

Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat, sagt Ulrike Bahr.

14.02.2020

Wir sichern Mobilität für alle und fördern das Wirtschaftswachstum

SPD-Fraktionsvize Bartol erläutert den so genannten Investitionsrahmenplan.

Michael Thews

14.02.2020 | Nr. 46

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mietern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.