Statements
Mehr Pragmatismus wagen
Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg konsequent fort, streifen selbst auferlegte Fesseln ab, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell und in ihrem Alltag und schaffen mehr Planungssicherheit, sagt Esra Limbacher.Mit Kraft für mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau soll eingerichtet werden. Damit werden wir noch zielgerichteter gegen anhaltenden Wohnungsmangel, hohe Mieten und zu geringe Neubauzahlen insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel vorgehen sowie den industriellen Hochlauf beim seriellen Bauen unterstützen, erklärt Esra Limbacher.Kommunen am Limit
Der Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände ist ein Notruf, dass der Bund und die Länder echte Entlastung auf den Weg bringen müssen. Es braucht Lösungen, die alle Beteiligten gleichermaßen in die Pflicht nehmen. Dabei muss der Maßstab gelten, was für Kommunen leistbar ist und was nicht, erklären Esra Limbacher und Jürgen Coße.Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig
Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat, sagt Esra Limbacher.E-Auto-Förderung jetzt beantragen
Anträge zur E-Auto-Förderung können nun gestellt werden. Bei der Förderung gilt: Wer weniger verdient, bekommt mehr Unterstützung. Familien profitieren dabei von einem Extra-Bonus. Wir machen den Einstieg in die Elektromobilität bezahlbar und stärken gleichzeitig gute Jobs am Standort Deutschland, sagt Esra Limbacher.Mit klarem Kurs zum Klimaziel 2030
Die Bundesregierung wird mit dem neuen Klimaschutzprogramm die Klimaziele 2030 erreichen. Das neue Klimaschutzprogramm setzt den Pfad für mehr Versorgungssicherheit, Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und den Schutz der natürlichen Ressourcen unseres Planeten.Klarheit im Umgang mit dem Wolf
Der heutige Kabinettsbeschluss stärkt einen ausgewogenen Umgang mit dem Wolf. Die Aufnahme ins Jagdrecht schafft künftig mehr Rechtssicherheit und stärkt den Herdenschutz, ohne den Naturschutz zu schwächen. Naturschutz und Weidetierhaltung werden zusammen gedacht, sagt Esra Limbacher.Ein starkes Signal für unseren Industriestandort und den Klimaschutz
Mit der geplanten neuen Kaufprämie für E-Autos unterstützen wir über 500.000 Haushalte konkret beim Kauf oder Leasing eines klimafreundlichen Autos. Die Kaufprämie macht den Einstieg in die Elektromobilität finanziell deutlich attraktiver, stärkt unsere inländischen Produktionsstandorte und sorgt dafür, dass Familien und Menschen mit geringeren Einkommen besonders profitieren. So setzen wir einen echten Impuls für Innovation, Industrie und soziale Fairness.Bauen wird einfacher, schneller und günstiger
Die Einigung im gestrigen Koalitionsausschuss für eine Novelle des Baugesetzbuchs ist ein wichtiger Schritt, damit Bauen in Deutschland einfacher, schneller und günstiger wird. Wir sorgen dafür, dass der Traum vom eigenen Zuhause wahr werden kann, und stärken gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in den Orten, in denen wir zuhause sind.Strategie für bezahlbaren Wohnraum
Der Gebäudetyp E ist ein zentraler Baustein in unserer Strategie für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Viele Menschen wären froh, auf extra dicke Wände und einen Stellplatz in der Tiefgarage zu verzichten, wenn dadurch die Miete 500 Euro günstiger ist. Und genau das werden wir mit dem Gebäudetyp E erreichen, erklärt Esra Limbacher.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union (1) Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung (1) Arbeitsgruppe Digitales und Staatsmodernisierung Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (3) Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz (1) Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (8) Arbeitsgruppe Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (1) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie (3) Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (5) Arbeitsgruppe Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Bauen und Stadtentwicklung (5) Bauen und Stadtentwicklung Filter anwenden
- Digitales/Netzpolitik (1) Digitales/Netzpolitik Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Europa (1) Europa Filter anwenden
- Klimaschutz (5) Klimaschutz Filter anwenden
- Kommunalpolitik (1) Kommunalpolitik Filter anwenden
- Landwirtschaft (2) Landwirtschaft Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (4) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Naturschutz (2) Naturschutz Filter anwenden
- Tierschutz (1) Tierschutz Filter anwenden
- Umwelt (5) Umwelt Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (3) Wirtschaft Filter anwenden