Statements

16.07.2026 Statement von Wiebke Esdar und Sonja Eichwede

Wer betrügt, schadet nicht einem abstrakten Staat, sondern dem Gemeinwesen

Die Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrüger vorgehen. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dazu einen Aktionsplan vorgestellt. Für die SPD-Fraktion ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit.

15.07.2026 Statement von Esra Limbacher

Mehr Pragmatismus wagen

Mit den heute im zweiten Entlastungskabinett beschlossenen Maßnahmen bringen wir unser Land ein gutes Stück beim Bürokratieabbau voran. Wir setzen damit den im November eingeschlagenen Weg konsequent fort, streifen selbst auferlegte Fesseln ab, entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen finanziell und in ihrem Alltag und schaffen mehr Planungssicherheit, sagt Esra Limbacher.

10.07.2026 Statement von Armand Zorn und Helmut Kleebank

Ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz mit starkem Mieterschutz

Mit dem Beschluss des Gebäudemodernisierungsgesetzes schaffen wir Planungssicherheit für die Wärmewende: Klimaneutrales Heizen im Neubau wird ab 2030 zum Standard, ab 2045 werden keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben. Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden. Den Mieterschutz haben wir deutlich verbessert.

09.07.2026 Statement von Carmen Wegge

Die größte Mietrechtsreform der letzten zehn Jahre

Mit dem Mietrechtspaket, das wir diese Woche auf den Weg bringen, regulieren wir möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen stärker. Damit verhindern wir , dass Vermieter:innen die Mietpreisbremse umgehen, sagt Carmen Wegge.

09.07.2026 Statement von Armand Zorn

Möglichst viele Menschen müssen sich den Umstieg auf die Wärmepumpe leisten können

Mit der neuen Förderung von klimafreundlichen Heizungen löst die Koalition ihr Versprechen ein, die Förderung zu sichern und stärker auf kleine und mittlere Einkommen auszurichten, sagt Armand Zorn.

07.07.2026 Statement von Wiebke Esdar

Zukunftsinvestitionen ermöglichen - durch eine neue Investitionsregel

Wir brauchen eine Verständigung darüber, wie Verteidigungsausgaben langfristig verlässlich, effizient und tragfähig finanziert werden – ohne soziale, innere und äußere Sicherheit gegeneinander auszuspielen, sagt SPD-Fraktionsvizin Wiebke Esdar.

02.07.2026 Statement von Armand Zorn

Die richtigen Weichen für Wachstum und Arbeitsplätze

Die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen sind ein großer Schritt hin zu einer neuen wirtschaftlichen Stärke Deutschlands - mit dem Abbau von Bürokratie und gezielten Investitionen in Zukunftsbranchen, sagt Armand Zorn.

02.07.2026 Statement von Dagmar Schmidt

Wir entlasten gezielt Familien und alle mit kleinen und mittleren Einkommen

Die Koalition beschließt Steuerentlastungen, stärkt Rente, Gesundheit und Chancen für junge Menschen. Dagmar Schmidt spricht von einem gerechten Gesamtpaket.

02.07.2026 Statement von Esra Limbacher

Mit Kraft für mehr bezahlbaren Wohnraum

Die Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau soll eingerichtet werden. Damit werden wir noch zielgerichteter gegen anhaltenden Wohnungsmangel, hohe Mieten und zu geringe Neubauzahlen insbesondere in Regionen mit nachgewiesenem Wohnungsmangel vorgehen sowie den industriellen Hochlauf beim seriellen Bauen unterstützen, erklärt Esra Limbacher.

26.06.2026 Statement von Sebastian Roloff und Armand Zorn

Wir stehen klar an der Seite der Beschäftigten

Die aktuelle Lage in der Automobilindustrie ist sehr herausfordernd. Deshalb hat die Koalition bereits zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Standortbedingungen zu verbessern. Klar ist: Wir dürfen uns in dieser Lage nicht auf Kosten der Beschäftigten sanieren.