SPD Bundestagsfraktion

Statements

21.01.2020

Kinder haben eigene Rechte

Die SPD-Fraktion will Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Dies bekräftigen noch einmal die stellvertretenden Fraktionschefinnen Högl und Mast: "Der Vorschlag von Bundesministerin Christine Lambrecht ist klug und ausgewogen."
21.01.2020

Mehr Steuergerechtigkeit in Europa

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich:  Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.
16.01.2020

Mit europäischen Werten nicht vereinbar

Fraktionsvize Post kritisiert mit deutlichen Worten das Verhalten der polnischen Regierung in Sachen Rechtsstaatlichkeit: "Das gilt in besonderer Weise auch für das jüngste Gesetzesvorhaben, mit dem Richterinnen und Richter massiv in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt würden."
15.01.2020

Wir müssen die Binnennachfrage weiter stützen

Die deutsche Wirtschaft ist 2019 nur um 0,6 Prozent gewachsen. Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt, was die Koalition tut, um die Konjunktur zu stärken.

Seiten

z.B. 21.01.2020
z.B. 21.01.2020

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: