Esra Limbacher, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
„Wir brauchen ein Stoppschild für weitere Belastungen unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Sie sind es, die unser tägliches Leben organisieren und am Laufen halten. Mit milliardenschweren Haushaltslöchern kann das jedoch nicht funktionieren. Der Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände ist deshalb ein Notruf, dass der Bund zusammen mit den Ländern echte Entlastung auf den Weg bringen muss. Wir alle spüren: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Niemand hat Interesse an endlosen Zuständigkeitsstreitereien und am Ende bleiben baufällige Schulen und Straßen vor Ort, weil schlicht die Mittel zur Sanierung fehlen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Lösungsvorschläge, wenn die Ministerpräsidenten am Donnerstag mit dem Kanzler zusammenkommen.“
Jürgen Coße, kommunalpolitischer Sprecher:
„Die Kommunen brauchen dringend eine strukturelle Entlastung. Darum brauchen wir eine Lösung, die alle Beteiligten, den Bund, die Länder sowie die Kommunen, in die Pflicht nimmt. Dabei muss vor allem berücksichtigt werden, was für Kommunen leistbar ist und was nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Umsetzung des Koalitionsvertrages und müssen auch weiter auf allen Ebenen daran arbeiten, unsere Kommunen darüber hinaus strukturell zu entlasten, damit der Staat in seiner Gesamtheit wirksamer werden kann.“