Wir haben die Morde nicht vergessen

Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender:

„Heute vor einem Jahr hat in Hanau ein rechtsextremer Täter zehn Menschen kaltblütig ermordet. Das Motiv des Täters war rassistischer Hass. Mir ist wichtig, dass die Angehörigen der Opfer wissen: Wir haben die Morde nicht vergessen. Wir haben Hanau nicht vergessen. Und das Ziel unseres politischen Handelns ist, dass so etwas nie wieder geschieht.

Der Anschlag in Hanau hat vieles ausgelöst, auch in uns Sozialdemokraten. Wir fühlen mit und gedenken der Opfer. Wir haben uns zugleich der Verantwortung angenommen und den Kampf gegen Rassismus mit Hochdruck vorangetrieben. Der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus wurde auf Drängen von Olaf Scholz eingesetzt. Dort haben wir 89 Vorhaben beschlossen – jedes einzelne eine konkrete Maßnahme im Kampf gegen das Gift von Hass und rechtsextremer Hetze und für eine offene Gesellschaft. Zentral ist zudem der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität, der jetzt endlich umgesetzt werden muss. Denn Hanau hat erneut gezeigt, wie schnell aus Worten Taten werden.

Und wir werden nicht nachlassen. Denn die Feinde unseres freien, friedlichen Lebens werden nicht einfach verschwinden. Rechtsextremes Gedankengut und Versuche, unser vielfältiges Miteinander zu zerstören, werden nicht einfach verschwinden. Deswegen müssen wir jeden Tag aufs Neue alles dafür tun, dass eine Tat wie in Hanau nie wieder passiert.“

Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende:

"Hanau hat uns gezeigt: Rechtsextremismus und Rassismus wurden lange als Gefahren für den Zusammenhalt in unserem Land unterschätzt. Rassistische Anschläge zersetzen unsere vielfältige Demokratie – und die geistigen Brandstifter sitzen für die AfD in den Parlamenten. Hanau ist die Mahnung, niemals wegzusehen, sondern Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Heute aktueller denn je: Wehret den Anfängen.

Wir brauchen einen starken Rechtsstaat und eine wache, engagierte Zivilgesellschaft. Es gilt, demokratischer Bildung und denen, die sich unermüdlich für unsere Demokratie und gegen Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Ausgrenzung engagieren, den Rücken zu stärken. Wir von der SPD-Fraktion treten deshalb schon viele Jahre für ein Demokratiefördergesetz ein, das die dauerhafte Finanzierung der Demokratieförderung sicherstellt und vielen Initiative Planungssicherheit gibt."