Statement von Karl-Heinz Brunner

Das Adoptionshilfe-Gesetz ist insgesamt ein gutes Gesetz, sagt Karl-Heinz Brunner. Die Zwangsberatung von lesbischen Ehepaaren hätten wir gerne verhindert, die Union hat sich dagegen aber gewehrt. Klar ist: Wir werden in dieser Frage nicht locker lassen.

"Wir bedauern, dass das Adoptionshilfe-Gesetz, ein zweifelsohne gutes Gesetz, mit dem viele auch sozialdemokratische Forderungen ungesetzt werden, nicht die Ungleichbehandlung von Regenbogenfamilien beseitigt.

Bis zuletzt haben unsere Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht sowie unsere Kinderbeauftragte Susann Rüthrich alles versucht, zumindest die Zwangsberatung von lesbischen Ehepaaren mit einer Ausnahmeregelung zu verhindern. Leider wurde diese Ausnahmeregelung von der Union verhindert und hat daher leider keinen Eingang ins Gesetz gefunden. Die Blockade der Union zeigt, dass in manchen Teilen der Union noch ein Familienbild aus dem vergangenen Jahrhundert vorherrscht. Deshalb jedoch ein gutes Gesetz insgesamt scheitern zu lassen wäre unverantwortlich gewesen.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat deshalb angekündigt, diese offenen Fragen im Abstammungsrecht regeln zu wollen, dort wo es eigentlich auch hingehört. Dies wollen wir auch und werden daher nicht locker lassen, diesen rechtssystematisch, juristisch und gesellschaftspolitisch notwendigen und richtigen Weg zu gehen."