Statement von Rolf Mützenich

US-Präsident Trump kritisiert Deutschland auf dem Nato-Gipfel in nie dagewesener Weise. Es geht um Russland und Verteidigungsausgaben. SPD-Fraktionsvize Mützenich erklärt, warum Trump nicht richtig argumentiert.

„Die Vorwürfe des amerikanischen Präsidenten gegen Deutschland wegen des Baus von Northstream 2 sind unsachlich und maßlos. Sie folgen allein seinem handelspolitischen Instinkt.

Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass in den kommenden Jahren Lieferländer wie Norwegen und Großbritannien ihre Gasexporte einschränken müssen, weil die Restvorkommen die Nachfrage nicht mehr abbilden können. Preissteigerungen und Lieferengpässe wären die Folge. Es ist deshalb gut, wenn Deutschland neue Transportkorridore fördert, zumal auch in anderen europäischen Regionen vergleichbare Projekte vorangetrieben werden und die USA mit aller Macht den Flüssiggasmarkt in Europa dominieren wollen. In diesem Kontext stehen die aktuellen Äußerungen Präsident Trumps.

Die Bundesregierung hat versucht, die Bedenken der ukrainischen Regierung hinsichtlich von Northstream 2 aufzugreifen. Dieser Weg einer an Kompromissen und Vernunft orientierten Politik muss weiter ausgelotet werden. Den Einschüchterungsversuchen des Handlungsreisenden Trump können wir mit guten Gründen widerstehen.“