Statement von Matthias Miersch

SPD-Fraktionsvize Miersch zu den vorliegenden Eckpunkten der Strukturwandelkommission, die sich unter anderem mit den Folgen des Kohleausstiegs befasst: Voraussetzung für den Kohleausstieg ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030.

„Die auf Vorschlag der SPD eingesetzte Strukturwandelkommission trägt mit den nun vorliegenden Eckpunkten erste Früchte. Das ist gut. Für ein Gelingen des Strukturwandels müssen die betroffenen Regionen mit den dort lebenden Menschen aber noch besser als bisher eingebunden werden.

Vor allem darf jetzt nicht vergessen werden, dass der Strukturwandel nur ein Bestandteil des Kompromisses ist. Der andere Bestandteil ist der vereinbarte Kohleausstieg. Deshalb muss das federführende Bundeswirtschaftsministerium nun zügig den Entwurf eines Kohleausstiegsgesetzes vorlegen. Strukturwandel und Kohleausstieg sind zwei Seiten einer Medaille, die parallel vorangebracht werden müssen. Das Eine wird es nicht ohne das Andere geben.

Voraussetzung für den Kohleausstieg ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030. Auch hier muss der Bundeswirtschaftsminister liefern.“