Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin:
„Die Steuerschätzung zeigt: Wir haben mit den Eckwerten eine solide Grundlage für die Haushaltsaufstellung gelegt. Unser eingeschlagener Kurs bleibt richtig: Wir investieren, wir modernisieren und wir schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Gerade in einer angespannten Haushaltslage ist das langfristig betrachtet genau das Richtige.
Für uns als SPD-Fraktion ist aber auch klar: Die weitere Haushaltskonsolidierung muss gerecht gestaltet werden. Mit einer Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, und Maßnahmen, die zu Steuergerechtigkeit in diesem Land beitragen: Wir stärken die Einnahmenseite, wir schließen Steuerschlupflöcher und wir setzen uns für die Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität ein.“
Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher:
„Die Ergebnisse der Steuerschätzung spiegeln das schwächere Wachstum durch den Krieg im Nahen Osten wider. Die Einnahmen des Bundes fallen zwar etwas niedriger aus als im Herbst erwartet wurde. Entscheidend ist aber: Diese Entwicklung wurde im Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 bereits prognostiziert.
Mit dem Eckwertebeschluss halten wir an unserem Kurs fest: Wir investieren weiter auf hohem Niveau in die Modernisierung unseres Landes, setzen klare Prioritäten und treiben vereinbarte Reformmaßnahmen voran. So stärken wir Wachstum und schaffen die Grundlage dafür, dass Deutschland wieder zur Wachstumslokomotive Europas wird.
Dieser Weg zu strukturellen Reformen wird uns allen auch etwas abverlangen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt dabei: Die Belastungen müssen fair und gerecht verteilt werden. Dies gilt für die Einnahmen- und Ausgabenseite gleichermaßen.“