Statements
IWF-Prognose zeigt, dass unsere Politik wirkt
Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland für 2026 erhöht. Das zeigt: Mit unseren Milliardeninvestitionen aus dem Sondervermögen sind wir auf dem richtigen Weg. Diese Mittel stärken das Wachstum, sichern Arbeitsplätze und modernisieren unseren Wirtschaftsstandort, sagt Armand Zorn.Europa lässt sich nicht erpressen
Donald Trump hat zusätzliche Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angekündigt, um seine Grönland-Forderungen durchzusetzen. Darauf braucht es eine klare europäische Antwort, sagt Siemtje Möller.Problemimmobilien untergraben das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates
Problemimmobilien haben erhebliche Auswirkungen auf ganze Quartiere und Nachbarschaften. Städte und Kommunen benötigen verlässliche Instrumente, um Quartiere widerstandsfähig zu machen und weiterzuentwickeln.Soziale Wohn-Monitor 2026 offenbart dramatische Lage
Der Soziale Wohn-Monitor für 2026 unterstreicht, dass uns ohne beschleunigtes Bauen, mehr sozialen Wohnungsbau und Mietrechtsreform soziale sowie wirtschaftliche Verwerfungen drohen. Besonders betroffen sind Junge und Alte sowie Menschen mit Behinderung. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, durch Förderung und Regulierung diesen Entwicklungen entgegenzutreten, damit man in unserem Land weiter gut leben kann, sagt Hendrik Bollmann.Positives BIP-Wachstum psychologisch wichtig
Es ist zu begrüßen, dass das Bruttoinlandsprodukt 2025 wieder gewachsen ist. Im kommenden Jahr dürfte sich das Sondervermögen positiv auswirken. Wir werden das verarbeitende Gewerbe spürbar stärken, sagt Armand Zorn.Deutschland lebt europäische Solidarität
Die Entsendung eines Erkundungsteams der Bundeswehr nach Grönland unterstreicht Deutschlands Engagement für europäische Solidarität und sicherheitspolitische Verantwortung.Lufthansa Group macht sich abhängig von Elon Musk
Mit der Entscheidung für Starlink begibt sich ein europäisches Schlüsselunternehmen in problematische Abhängigkeiten. Als deutsches Unternehmen nicht auf die Dienste der Deutschen Telekom zu setzen, ist ein gravierender Fehler, sagen Johannes Schätzl und Isabel Cademartori.Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn.Weltweit größter Wirtschaftsraum für fairen Handel
Die heutige Abstimmung zum Mercosur-Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Signal, sie beweist die Handlungsfähigkeit und Verlässlichkeit Europas. Daran gilt es anzuknüpfen und weitere politische und wirtschaftliche Kooperationen für wirtschaftlichen Aufschwung und Unabhängigkeit zu schmieden.SPD-Fraktion steht Bundeswehr-Beteiligung offen gegenüber
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen um ein schnelles Ende des russischen Angriffskriegs und steht einer möglichen Beteiligung der Bundeswehr an einer vom Bundestag mandatierten Friedensmission grundsätzlich offen gegenüber. Gleichzeitig bleibt es aber dabei, dass es zunächst einmal einer Verständigung über einen Waffenstillstand bedarf, sagen Siemtje Möller, Adis Ahmetović und Falko Droßmann.Seiten
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