Statements

10.12.2025 Statement von Martin Rabanus

EU-Ermittlungen gegen Google: Fair bezahlen statt abschöpfen

Kreativität und journalistische Arbeit sind zentrale Rohstoffe Europas. Doch große Plattformen vereinnahmen digitale Inhalte oft ohne faire Vergütung. Die EU-Untersuchung jetzt kann ein wichtiger Schritt sein hin zu mehr Transparenz, Medienvielfalt und Verhandlungen auf Augenhöhe.
21.10.2025 Statement von Martin Rabanus

Digitalkonzerne zur Verantwortung ziehen

Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald ein konkreter Vorschlag vorliegt.
z.B. 29.12.2025
z.B. 29.12.2025

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