Statement von Rolf Mützenich und Matthis Hey

Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.  Wir fordern die Spitze der CDU auf,  eine gemeinsame Abstimmung mit den Demokratieverächtern von der AfD zu verhindern.

Heute haben sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Landesparlamente zu ihrer regulären gemeinsamen Tagung im Rahmen einer Videokonferenz zu aktuellen politischen Fragen ausgetauscht. Zu den aktuellen Entwicklungen im Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, und der Vorsitzende der gastgebenden SPD-Landtagsfraktion Thüringen, Matthias Hey:

„Die CDU in Sachsen-Anhalt droht mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Es geht formal um den Rundfunkbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ein wichtiger Bestandteil des breiten öffentlichen und demokratischen Diskurses ist. Von der AfD ist nichts anderes zu erwarten, da sie kein Interesse an freier und unabhängiger Berichterstattung hat, die die Menschen mit Fakten und Hintergründen über politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen informiert.

Unverantwortlich jedoch wäre es von der CDU, sich – auch noch über eine Kooperation mit der AfD – diesem zentralen Element unserer Pressefreiheit und unabhängiger Medienberichterstattung entgegenzustellen. Gleichzeitig würde die CDU in Sachsen-Anhalt damit die Verständigung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Bundesländer torpedieren.

Es ist zu befürchten, dass eine solche Kooperation zwischen CDU und AfD tatsächlich nur ein weiterer Schritt bei der Annäherung zwischen diesen beiden Parteien ist. Die CDU kündigt damit den Konsens der demokratischen Parteien auf, mit Anti-Demokraten nicht zusammenzuarbeiten.

Wir fordern alle verantwortlichen Entscheidungsträger an der Spitze der CDU auf, sich in dieser Angelegenheit klar zu positionieren und eine gemeinsame Abstimmung mit den Demokratieverächtern von der AfD zu verhindern.“