Statement von Axel Schäfer

Axel Schäfer, SPD-Fraktionsvize, sieht beim anstehenden Austritt der Briten aus der EU eine Mitschuld bei Premierminister Cameron. Der habe zu spät begonnen, für die EU zu kämpfen.

„Wir sind bestürzt über die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen. Der Verlust der EU-Mitgliedschaft wird einschneidende Konsequenzen für das Land haben. Die EU ist die Basis für den Wohlstand ihrer Mitgliedstaaten, öffnet Konsumenten und Unternehmern einen enormen Binnenmarkt und gibt den Menschen die Freiheit, zu leben, zu arbeiten oder ihren Ruhestand zu genießen, wo immer sie wollen. All diese und weitere Vorteile stehen mit dem Austritt zur Disposition.

Wir alle müssen sorgfältiger mit den europäischen Institutionen umgehen. Wer ihnen beliebig die Verantwortung für Probleme zuschiebt, etwa um von eigenen innerstaatlichen Versäumnissen abzulenken, stärkt die Europa-Gegner und gefährdet die Akzeptanz der Europäischen Union als Friedens- und Wohlstandsgemeinschaft.

Nach den Großkrisen der letzten Jahre muss die Europäische Union eine weitere – in diesem Fall von der politischen Führung eines Mitgliedstaates selbstverschuldete – dramatische Zuspitzung bestehen. Das Referendum ist aus dem innerparteilichen Konflikt der britischen Konservativen entstanden. Viel zu spät hat Premiermister Cameron begonnen, sich für die Europäische Union einzusetzen.“