Statement von Matthias Miersch

Der Solardeckel fällt, der Mindestabstand für Windräder wird optional. Aus Sicht von SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zwei wichtige Schritte zum Ausbau Erneuerbarer Energie. Weitere müssen folgen.

„Mit der Opt-in-Regelung zum Mindestabstand für Windkraftanlagen sowie der Wegnahme des Solardeckels haben wir zwei große Knoten durchschlagen. Dafür hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Monaten hart gekämpft.

Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Nötig sind weitere große Schritte in der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Herbst. Dazu gehören insbesondere: ambitionierte und gesetzlich verankerte Ausbaupfade für Wind und Photovoltaik, eine stärkere finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Erlösen der Windenergie, eine Reform des Mieterstroms und eine bessere Förderung großer Solar-Dachanlagen.

Mit dem bereits vereinbarten Koordinierungsmechanismus zwischen Bund und Ländern werden wir mehr Verbindlichkeit schaffen, indem wir die Ausbauziele regelmäßig monitoren und gezielt nachsteuern, wenn die Erreichung des 65 Prozent-Ziels in Gefahr gerät.“