Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert Seehofers Äußerungen über Grenzkontrollen. Sachliche Einwände von unseren europäischen Partnern und der EU dürfen nicht mit polemischen Attacken bei Seite geschoben werden. 

„Pauschales Europa-Bashing hilft nicht nur nicht weiter, sondern ist auch der falsche Ton in der jetzigen akuten Krisenlage. Gerade bei schwierigen Entscheidungen wie aktuell der Einführung von Grenzkontrollen erwarte ich von Innenminister Seehofer, dass er diese offen und transparent gegenüber unseren europäischen Partnern und der EU kommuniziert, anstatt auf sachliche Einwände mit polemischen Attacken gegen die EU zu reagieren. Die Debatte über Grenzkontrollen einerseits und die berechtigte Kritik am Impfversagen von Kommissionspräsidentin von der Leyen andererseits sind zwei verschiedene Sachverhalte und sollten daher auch nicht miteinander vermengt werden.

Die Grenzkontrollen sind angesichts der Ausbreitung der gefährlichen Virus-Mutanten derzeit angemessen. Zugleich ist es aber auch legitim und natürlich notwendig darüber zu sprechen, wie die Grenzkontrollen gerade auch für Berufspendlerinnen und -pendler mit Augenmaß ausgestaltet werden können. Die Freizügigkeit und die offenen Grenzen in Europa sind und bleiben ein hohes Gut, von dem wir in Deutschland ganz besonders profitieren.“