„Es ist gut, dass die Bundesregierung rasch reagiert hat und den Schutz von Pflegebedürftigen vor Betrug verbessert. Die Krankenkassen erhalten jetzt bessere Kontrollbefugnisse, um dem Abrechnungsbetrug bei ambulanten Pflegediensten, der vor wenigen Wochen aufgedeckt wurde, einen Riegel vorzuschieben. Diese Straftaten sind besonders skandalös, denn sie gefährden die Gesundheit Pflegebedürftiger, die von unqualifizierten Hilfskräften anstatt von qualifiziertem Pflegepersonal versorgt werden. Darüber hinaus schädigt der Betrug die Gemeinschaft der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich gehe davon aus, dass der Bundestag das Gesetz zügig verabschieden wird.
Die Krankenkassen müssen ihre neuen Kontrollmöglichkeiten konsequent und umfassend einsetzen. Genauso wichtig ist, dass die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte schnell und entschieden gegen diese Form der Kriminalität vorgehen.“