Statement von Heike Baehrens

Das Kabinett hat ein Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften beschlossen. Jetzt sind insbesondere die Arbeitgeberverbände gefordert, sich mit den Arbeitnehmervertretern zu verständigen. Die Grundlagen dafür sind nun da.

„Unser Arbeitsminister hat schnell geliefert und die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen.

Nun gibt es kein Zurück mehr. Die Sozialpartner sind jetzt gefordert, sich rasch auf einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu verständigen. Besonders die Arbeitgeberverbände, die sich bisher gegen einen solchen Tarifvertrag ausgesprochen haben, sind nun gefordert, diesen wichtigen Schritt mitzugehen.

Ein Pflegemindestlohn, selbst wenn er nach Hilfs- und Fachkräften differenziert wird, kann nur die zweitbeste Lösung sein. Pflegekräfte müssen endlich die Wertschätzung bekommen, die sie verdienen. Sie brauchen gute Tariflöhne, auf die sie sich verlassen können.“