Statement von Achim Post

Die EU-Finanzminister treffen sich. Dabei geht es auch um eine europäische Finanztransaktionssteuer. Achim Post macht deutlich:  Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen.

"Finanzminister Scholz setzt die richtigen Schwerpunkte indem er für eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine globale Mindestbesteuerung gerade auch der Internetgiganten Druck macht. Damit gibt es endlich eine realistische Chance, mehr Steuergerechtigkeit in Europa und darüber hinaus zu schaffen. Genau das muss auch ein Kernprojekt der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 sein.

Die globale Mindestbesteuerung ist ein effektives Instrument, um einem internationalen Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmenssteuern einen Riegel vorzuschieben und dafür zu sorgen, dass endlich auch Google, Facebook und Co. vernünftig besteuert werden. Klar ist allerdings auch: Sollte die internationale Lösung nicht gelingen, muss Europa auf eigene Faust bei der Besteuerung der Internetgiganten vorangehen."