Statement von Achim Post

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat im Europäischen Parlament eine Rede zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Achim Post mahnt die CDU/CSU vor einer Blockadehaltung bei den Reformen.

„In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament hat der französische Präsident Macron zu Recht Eile bei der anstehenden Reform der EU angemahnt. Die Zeit des Stillstands, des Verschiebens und Vertagens von notwendigen Reformen muss vorbei sein. Das ist ein Appell, den sich in Deutschland insbesondere CDU und CSU zu Herzen nehmen sollten.

Die Blockadehaltung der Union wird den Herausforderungen Europas nicht gerecht. Um das Vertrauen der Menschen in Europa zu stärken, muss die EU bei den großen Aufgaben unserer Zeit handlungsfähiger werden. Dafür brauchen wir gerade auch eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Investitionshaushalt für die Eurozone und einem Europäischen Währungsfonds. Den Mut von Präsident Macron, sich ohne Wenn und Aber für ein starkes Europa auszusprechen, würde ich mir auch von anderen europäischen Regierungschefs wünschen.“