Statement von Hubertus Heil

„Heute ist ein guter Tag für bessere Bildungschancen in ganz Deutschland", sagt SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. Die Koalition hat sich mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Jetzt ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und Deutschlands Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. 

„Heute ist ein guter Tag für bessere Bildungschancen in ganz Deutschland. Die Koalition hat sich mit den Ländern auf eine Grundgesetzänderung geeinigt, mit der künftig der Bund in kommunale Bildungseinrichtungen investieren kann. Das Kooperationsverbot für Schulen ist damit Geschichte.

Damit ist der Weg frei, eine nationale Bildungsallianz zu schmieden und unsere Schulen mit einem umfassenden Modernisierungsprogramm nach vorne zu bringen. Der Bund kann nun über die Digitale Ausstattung hinaus auch die Sanierung von Schulen, den Ganztagsschulausbau und die Stärkung der Berufsschulen unterstützen. Die erste Rate des Bundes über 3,5 Mrd. Euro für das Schulsanierungsprogramm wurde heute bereits beschlossen.

Da besonders in finanzschwachen Kommunen kaum Geld für Schulen oder Sporthallen da ist, wollen wir hier einen Schwerpunkt setzen. Gerade hier darf die schwierige Finanzsituation der Schulträger nicht länger die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen beeinträchtigen.

Unser Ziel ist es, die Bildungsinfrastrukturen bundesweit zu stärken um allen die gleichen Bildungschancen zu ermöglichen, egal wo sie wohnen und welche Schule sie besuchen.

Bundesministerin Wanka fordern wir auf, ihr erst vor zwei Tagen vorgestelltes Konzept grundlegend zu überarbeiten und zügig Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen, den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden aufzunehmen. Wir wollen jetzt entschlossen handeln, damit die Grundgesetzänderung zügig realisiert, das Programm bereits im kommenden Jahr starten und erste Schulen auch erreichen kann.“