„Ich begrüße, dass die Koalitionsspitzen sich auf konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verständigt haben. Die befristete Senkung der Energiesteuer ist richtig und entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Die steuerfreie Entlastungsprämie stärkt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleichzeitig zeigt der Abbruch der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, dass wir uns weiterhin auf eine andauernde längere Krise einstellen müssen. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung gemeinsam die Einführung der Übergewinnsteuer vorantreibt. Maßlose Krisengewinne abzuschöpfen und sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern zurückzugeben, wäre der richtige Weg. Die weitere Schärfung des Kartellrechts wird dabei helfen, die Abzocke der Konzerne einzugrenzen. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen und die weiteren Entwicklungen auch in der Task Force der Koalitionsfraktionen eng begleiten.“
Statement von Armand Zorn
Die konkreten Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sind richtig
Der Koalitionsausschuss hat wichtige Entscheidungen getroffen, um die Auswirkungen der Iran-Krise auf die Preise abzufedern. Die befristete Senkung der Energiesteuer entlastet zielgerichtet Pendlerinnen und Pendler und Unternehmen. Gleichzeitig stärken wir Arbeitnehmende mit einer steuerfreien Entlastungsprämie und schärfen das Kartellrecht weiter, um die Preisbildung der Mineralölkonzerne zu kontrollieren. Wir werden die getroffenen Entscheidungen jetzt so schnell wie möglich im Parlament umsetzen.