Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post kommentiert die Europa-Rede von Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

„Mit seiner Europa-Rede hat Olaf Scholz einen guten und dringend notwendigen europapolitischen Akzent gesetzt.

Es war eine Rede mit klarer Haltung, aber auch konkreten Handlungsorientierungen.

Jetzt kommt es darauf an, diese europäischen Fortschritte auch mit aller Kraft politisch in Europa durchzusetzen. Zwischen Deutschland und Frankreich darf jetzt in der Schlussphase vor dem EU-Reform-Gipfel im Dezember kein Blatt Papier passen.“