Haushalt 2017: Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit

Der Haushaltsausschuss hat den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. Die Große Koalition setzt damit ihren haushaltspolitischen Kurs der vergangenen Jahre fort, erklärt Johannes Kahrs.

Die Koalition plant, das Budget für die Bekämpfung von Fluchtursachen 2017 um die Rekordsumme von 1,1 Milliarden Euro aufzustocken. Damit sind alle wesentlichen Forderungen der SPD-Entwicklungspolitiker erfüllt worden, sagt Stefan Rebmann.

Noch immer fehlt eine flächendeckende Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement. Die bestehende Infrastruktur berücksichtigt in erster Linie organisiertes Engagement und zeitlich befristete Programme. Um dies zu ändern, hat die SPD-Bundestagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen zahlreiche Verbesserungen erzielt, erklärt Svenja Stadler.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern Abend wichtige Signale in der Wohnungsbaupolitik gesetzt. In vielen Bereichen wird mehr Geld zur Verfügung gestellt. Die Zahlungen des Bundes an die Länder zur sozialen Wohnraumförderung wurden auf insgesamt über 1,5 Milliarden Euro jährlich erhöht. Auch die Programme Altersgerecht Umbauen werden mit 75 Millionen Euro und die Kriminalprävention durch Einbruchsicherung mit 50 Millionen in 2017 zusätzlich finanziert, erklären Steffen-Claudio Lemme und Michael Groß.

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses steht einmal mehr fest: Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt für mehr Investitionen in gesellschaftlichen Zusammenhalt und setzt damit wichtige Akzente gegen Spaltung. So werden die Mittel für Kinder- und Jugendpolitik, Integrationsarbeit und Engagementförderung aufgestockt, erklärt Sönke Rix.

Der Haushaltsausschuss hat heute den Bundeshaushalt 2017 abschließend beraten. Dabei wurden im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) auf Antrag von CDU/CSU und SPD zusätzliche Mittel in Höhe von 82 Millionen Euro für die Förderung von Forschung und Innovationen zur Verfügung gestellt, erklärt Thomas Jurk.

Der in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossene Etat für den Gesundheitsbereich sieht Ausgaben von über 15 Milliarden Euro vor. Mit 14,5 Milliarden Euro stellt der Gesundheitsfonds den größten Anteil dieses Etats dar. Trotzdem gelang es der SPD wichtige Schwerpunktsetzungen mit diesem Etat im Themenfeld „gesundheitliche Beratung und Hilfe“ durchzusetzen, erklärt Burkhard Blienert.

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages einen zusätzlichen Aufwuchs von 17,7 Millionen Euro für die Deutsche Welle beschlossen. Der Etat unseres Auslandssenders soll sich darüber hinaus künftig am französischen Auslandssender orientieren. Beides ist notwendig, um der gewachsenen Bedeutung der Deutschen Welle gerecht zu werden, erklärt Martin Dörmann.

Die stärkere Digitalisierung der Berufsbildungsstätten und eine deutliche Aufstockung der Grundfinanzierung der Fraunhofer-Gesellschaft bilden die Schwerpunkte der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses bei Bildung und Forschung, erklärt Swen Schulz.

Der Haushaltsausschuss hat in der Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt 2017 wichtige Signale für den Umweltschutz gesetzt. Unter anderem wurden die Mittel für das Bundesprogramm Biologische Vielfalt auf 20 Millionen Euro erhöht und das Exportprogramm für grüne und nachhaltige Umwelttechnologien mit 10 Millionen Euro für die nächsten Jahre verlängert, erklären Steffen-Claudio Lemme und Carsten Träger. 

Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushalt 2017 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Initiativen zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit und zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, erklärt Ewald Schurer.

Es ist uns gelungen in den Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr gegen jeden Widerstand mehr Mittel für den Behindertensport und für die Sportstätten-Infrastruktur zu bekommen, erklären Micheala Engelmeier und Matthias Schmidt.

Heute Nacht fand die abschließende Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2017 für den Bereich Landwirtschaft statt. Diese ist sehr erfolgreich für die SPD-Bundestagsfraktion und den Einzelplan 10, Landwirtschaft und Ernährung, zu Ende gegangen, erklären Ulrich Freese und Wilhelm Priesmeier.

Die Behauptungen der CDU sind unwahr: Die SPD-Bundestagsfraktion blockiert die Entlastung der Kommunen nicht, sondern ringt um Verbesserungen, sagt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion stärkt das Technische Hilfswerk (THW) in den Haushaltberatungen zum Haushalt 2017 massiv, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.