„Mit der gestrigen Bereinigungssitzung haben wir wichtige Ergebnisse für die Stärkung der öffentlichen Sicherheit erreicht. Wir sind damit gut gerüstet, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für mehr Stellen bei der Bundespolizei eingesetzt: 700 Stellen gibt es mehr, damit können insgesamt im nächsten Jahr rund 2.000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden.
Das ist ein wichtiges Signal, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht reichen, sondern wir eine personell und eine mit Sachmitteln gut ausgestattete Polizei brauchen.
Mit der massiven personellen Stärkung des Bundeskriminalamtes tragen wir der großen Herausforderung Rechnung, sowohl den islamischen Terrorismus als auch rechtsterroristische Aktionen in Deutschland effektiver zu bekämpfen.
Die Integration der Flüchtlinge bleibt ein Mammutaufgabe: Wir stärken mit dem neuen Haushalt weiter das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), stellen Geld für Orientierungskurse sowie Migrationsberatung bereit und fördern die freiwillige Rückkehr für Menschen ohne Bleibeperspektive.
Es ist außerdem der SPD-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung weiter verstetigt wurden. Damit haben wir den Kürzungen der schwarz-gelben Regierungszeit ein Ende gesetzt.
Ein großer Erfolg ist in diesem Zusammenhang auch, dass für Manuela Schwesigs Programm „Demokratie leben!“ die Mittel verdoppelt wurden. Damit kann eine gute Extremismusprävention in Vereinen und Initiativen gemacht werden. Das sind wichtige Bausteine im Kampf gegen Rassismus und Populismus.“