Statement von Achim Post

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch finanzielle Hilfen für Kommunen in Milliardenhöhe beschlossen. Für Achim Post ein wichtiger Durchbruch. So nämlich werde staatliche Unterstützung auch direkt vor Ort spürbar.

"Heute ist ein großer Tag für die Städte und Gemeinden in Deutschland. Der Beschluss des Kabinetts ist ein historischer Durchbruch: Durch die Unterstützung im Rahmen der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und bei der Übernahme der Kosten der Unterkunft werden die Kommunen gerade jetzt in der Krise massiv entlastet.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein großes Anliegen, Städte und Kommunen, die staatliche Unterstützung oft direkt vor Ort spürbar machen, nachhaltig zu unterstützen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse verdeutlichen, dass kommunale Investitionen im Zentrum des Konjunktur- und Investitionsprogramms stehen.

Ich bin stolz auf das Erreichte, denn hier wird das Versprechen vom Schaffen gleichwertiger Lebensverhältnisse konkret. Kommunen und ihre Einrichtungen können nun langfristig planen und dringend benötigte Investitionen umsetzen."