Statement von Matthias Miersch

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zur Greenpeace-Studie zum Kohleausstieg: Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU/CSU dürfen nicht blockieren.

„Die Studie bestätigt, dass eine große Mehrheit in Deutschland einen zeitnahen Ausstieg aus der Kohleverstromung und sofortige Investitionen in den Klimaschutz wünscht. Diesen Weg wollen wir in der Strukturwandelkommission mit allen beteiligten Akteuren vereinbaren und Ende 2019 im Klimaschutzgesetz fest verankern.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert aber auch den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. CDU und CSU müssen deshalb jetzt ihre Blockadehaltung bei den erneuerbaren Energien aufgeben. Wir brauchen bereits in der nächsten Sitzungswoche eine Klärung, damit der erste Teil der im Koalitionsvertrag beschlossenen Sonderausschreibungen rechtzeitig ausgeschrieben werden kann. Nur so können diese Anlagen wie vereinbart bis Ende 2019 ans Netz gehen.“