Statement von Carsten Schneider

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt (CSU) hat auf EU-Ebene gegen offizielle Weisung einer fünfjährigen Zulassungsverlängerung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat zugestimmt, wie Kanzlerin Merkel nun bestätigte. Der Vorgang belastet nicht nur das Vertrauensverhältnis innerhalb der Bundesregierung, es zeige auch den Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin, sagt Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

„Das Stimmverhalten Deutschlands innerhalb der EU ist eine zentrale Frage für die Funktionsfähigkeit jeder Bundesregierung. Insbesondere wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt, kann kein Ressort allein in eigener Verantwortung entscheiden.

Offenbar ist das Kanzleramt derzeit nicht in der Lage, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Der Autoritätsverlust der Bundeskanzlerin ist greifbar geworden und beschädigt die vertrauensvolle und reibungslose Zusammenarbeit in der Bundesregierung.

Solche chaotischen Abläufe sind für das größte Land in der EU völlig inakzeptabel.

Völlig offen geblieben ist, wie die Bundeskanzlerin sicherstellen will, dass sich ein solcher Fall nicht wiederholt. Ihre Glaubwürdigkeit steht in Frage.“