Statement von Hubertus Heil

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) startet ein neues Förderprogramm „WIR! Wandel durch Innovation in der Region“. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil begrüßt, dass ab 2020 nicht nur "strukturschwache Regionen" in Ost- sondern auch in Westdeutschland in ihrer Entwicklung gefördert werden sollen. Doch die veranschlagte Fördersumme sei viel zu niedrig, kritisiert Heil.

„Die angekündigte Ausweitung der Innovationsförderung auch auf strukturschwache Regionen im Westen nach 2020 ist überfällig. Nicht die Himmelsrichtung darf darüber entscheiden, ob Regionen, die es im Strukturwandel schwer haben, mehr Unterstützung erhalten oder nicht. Allerdings greift der Vorschlag finanziell und inhaltlich viel zu kurz. Die für die Ausweitung der Förderung auf alle Regionen genannten zusätzlichen 100 Millionen Euro für vier Jahre sind viel zu wenig, um bundesweit strukturpolitische Impulse setzen zu können. Auch muss das Förderkonzept stärker auf eine harte Standortförderung fokussiert werden, um nicht nur innovationspolitische „Runde Tische“ in den Regionen zu finanzieren.“