Statement von Achim Post

SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der schwarz-grünen Regierung in Österreich. Er nimmt dabei auch die deutschen Grünen in die Pflicht.

"Die Verweigerung jedweder Solidarität in der Flüchtlingspolitik durch die schwarz-grüne Bundesregierung von Kanzler Kurz in Österreich ist unerträglich und spricht den europäischen Werten Hohn.

Wer so kompromisslos und kategorisch gemeinsame europäische Lösungen in der Flüchtlingspolitik ausschließt, bevor überhaupt die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge auf den Tisch gelegt hat, der wird weder seiner humanitären Verantwortung noch seiner europäischen Verantwortung gerecht.

Dass sich Kanzler Kurz jetzt sogar weigert, überhaupt den Begriff der Solidarität im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte zu verwenden, ist ein neuer Tiefpunkt. Allerspätestens jetzt müssen die österreichischen Grünen endlich klare Ansagen an die Adresse ihres konservativen Koalitionspartners machen.

Und ich erwarte, dass auch die deutschen Grünen gegenüber ihren österreichischen Parteifreunden Klartext reden. Wer sich, wie die Grünen in Deutschland, als Kraft für Solidarität und Humanität in der Flüchtlingspolitik sieht, der darf zu dem flüchtlingspolitischen Totalausfall der schwarz-grünen Bundesregierung in Österreich nicht schweigen.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen jetzt zum Anlass genommen werden, um möglichst schnell gemeinsame Lösungen für eine humanitäre und solidarische Migrations- und Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Wenn das nicht zeitnah in zufriedenstellender Weise gelingt, muss immerhin eine Gruppe fortschrittswilliger Staaten bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen vorangehen."