Statement von Thomas Oppermann

Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert die Details und kündigt auch verbesserte Ermittlungsmethoden an.
Thomas Oppermann beim Pressestatement
(Foto: picture alliance / dpa)

„Ich bin froh, dass heute der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas endlich die Zustimmung des ganzen Kabinetts findet.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist im letzten Jahr zwar um rund zehn Prozent zurückgegangen; dennoch sind 150.000 Wohnungseinbrüche noch immer viel zu viel.

Die Opfer von Einbrüchen leiden nicht nur unter dem materiellen Schaden, sondern müssen häufig auch mit erheblichen psychischen Folgen kämpfen.

Ich will, dass Menschen sich in ihrer eigenen Wohnung sicher fühlen können.

Einbrecher müssen ab jetzt mit einer Mindeststrafe von zwölf Monaten rechnen. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden. Und die Ermittlungsmethoden werden verbessert.

Das ist eine klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft.

Jetzt kommt es darauf an, durch noch intensiveren Polizeieinsatz möglichst viele Einbrecher hinter Gitter zu bringen.“

Thomas Oppermann erläutert den neuen Gesetzentwurf von Heiko Maas zur Verschärfung des Strafrechts bei Wohnungseinbrüchen. Neben härteren Strafen gehe es auch um verbesserte Ermittlungsmethoden.

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