"Es ist legitim, dass der Bundesrat über die Details der Grundgesetzänderung im Vermittlungsausschuss noch einmal beraten möchte.
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt klar: Wir wollen endlich ein neues Kapitel der Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung aufschlagen. Das Kooperationsverbot muss fallen. Der Digitalpakt darf nicht zur dauerhaften Hängepartie werden. Er braucht eine verfassungsrechtliche Grundlage, weil für den Bund die unverbindliche Weitergabe von Steuermitteln nicht akzeptabel ist."